Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Nachdem der Bremer SDP Senator Mäurer den LN ein Interview gegeben hat, möchte ich anlehnend an seine Aussage und nach den Ereignissen in Aschaffenburg für die Hansestadt Lübeck folgende Fragen stellen:

-          Ist auch in Lübeck seit dem Beginn der Migrationswelle die Kriminalität deutlich gestiegen?

-          Gibt es auch in Lübeck eine deutliche Zunahme bestimmter Gewaltdelikte?

-          Wenn ja: haben wir auch in Lübeck besonderer Probleme mit speziellen Personengruppen? Wenn ja: welche Nationalitäten sind das?

-          Ist die islamistische Bedrohung aus Sicht der Verwaltung auch in Lübeck deutlich größer geworden?

-          Wie viele islamistische Gefährder sind nach Kenntnissen der Verwaltung in Lübeck auffällig?

-          Wie viele gewalttätige und/oder gewaltbereite Migranten haben wir in Lübeck?

-          Wie viele ausreisepflichtige Menschen sind noch in Lübeck?

-          Herr Mäurer sprach davon, dass in Deutschland rund 250000 Menschen ausreisepflichtig sind, tatsächlich aber jährlich nur 15000 zurückgeführt werden.

Daher meine Frage für die Hansestadt Lübeck: Wie viele Abschiebungen von abgelehnten Migranten gab es in Lübeck in den Jahren 2022, 2023 und 2024?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.