Auszug - Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage zu: Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten, Hasskriminalität und frauenfeindlicher Straftaten in Lübeck  

Gemäß TOP 1 wird TOP 3.3.1 gemeinsam mit dem Polizeibeirat behandelt. Herr Olbrich teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung der Anfrage in den kommenden Tagen vorgesehen sei.

Herr Olbrich weist vorab darauf hin, dass es nicht die Aufgabe der Polizei sei, frei verfügbare Informationen für die Politik zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.

Die Antwort wird der Niederschrift beigefügt.

Anfrage:

Der Bürgermeister wird gebeten, über die zuständigen Stellen der Polizei Lübeck oder andere verantwortliche Stellen mitzuteilen, wie sich die Anzahl der folgenden Straftaten in Lübeck für die Jahre 2018 bis einschließlich 2023 entwickelt hat:

1. Rechtsextremistische Straftaten (PMK-rechts)
2. Hasskriminalität (KPMD-PMK; Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild)
3. Frauenfeindliche Straftaten im KPMD-PMK (als Teil der Hasskriminalität) sowie Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen aus der PKS

Es wird um folgende Aufschlüsselungen und Darstellungen gebeten:

-          Bei der Hasskriminalität: Aufschlüsselung nach den verschiedenen Motivationen (z.B. antisemitisch, islamfeindlich, LGBTQ+-feindlich), unabhängig davon, ob diese dem Bereich PMK-rechts zugeordnet wurden oder nicht.

-          Eine klare Trennung der Daten aus KPMD-PMK und PKS, insbesondere bei den frauenfeindlichen Straftaten und Fällen häuslicher Gewalt.

-          Eine übersichtliche tabellarische Darstellung der Anzahl der Straftaten in den drei Hauptkategorien (rechtsextremistische Straftaten, Hasskriminalität, frauenfeindliche Straftaten/häusliche Gewalt) für jedes der abgefragten Jahre, um die Entwicklung der Fallzahlen gut und schnell visuell erfassbar darzustellen.

-          Sofern möglich, wird um Ergänzung der oben erbetenen Daten um Dunkelfelddaten und/oder grundsätzlich geltende Aussagen aus der Dunkelfeldforschung für die angefragten Deliktsfelder gebeten.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.