Auszug - AM Andreas Zander (CDU): Fragen zur Migration in Lübeck  

Gemäß TOP 1 wird TOP 3.3.3 gemeinsam mit dem Polizeibeirat behandelt. Herr Olbrich teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung der Anfrage in den kommenden Tagen vorgesehen sei.

Die Antwort wird der Niederschrift beigefügt.

Herr Olbrich weist vorab darauf hin, dass sensible und sicherheitsrelevante Informationen nicht öffentlich bekannt gegeben werden können. Zudem obliege manche gewünschte Antwort im Zuständigkeitsgebiet des Verfassungsschutzes.

Frau Wöhlk beantwortet die Frage von der Anzahl der Abschiebungen von abgelehnten Migranten in Lübeck mündlich.

In der Hansestadt Lübeck seien

-          2022 24 Personen

-          2023 19 Personen

-          2024 33 Personen

abgeschoben worden.

Anfrage:

Nachdem der Bremer SDP Senator Mäurer den LN ein Interview gegeben hat, möchte ich anlehnend an seine Aussage und nach den Ereignissen in Aschaffenburg für die Hansestadt Lübeck folgende Fragen stellen:

-          Ist auch in Lübeck seit dem Beginn der Migrationswelle die Kriminalität deutlich gestiegen?

-          Gibt es auch in Lübeck eine deutliche Zunahme bestimmter Gewaltdelikte?

-          Wenn ja: haben wir auch in Lübeck besonderer Probleme mit speziellen Personengruppen? Wenn ja: welche Nationalitäten sind das?

-          Ist die islamistische Bedrohung aus Sicht der Verwaltung auch in Lübeck deutlich größer geworden?

-          Wie viele islamistische Gefährder sind nach Kenntnissen der Verwaltung in Lübeck auffällig?

-          Wie viele gewalttätige und/oder gewaltbereite Migranten haben wir in Lübeck?

-          Wie viele ausreisepflichtige Menschen sind noch in Lübeck?

-          Herr Mäurer sprach davon, dass in Deutschland rund 250000 Menschen ausreisepflichtig sind, tatsächlich aber jährlich nur 15000 zurückgeführt werden.

Daher meine Frage für die Hansestadt Lübeck: Wie viele Abschiebungen von abgelehnten Migranten gab es in Lübeck in den Jahren 2022, 2023 und 2024?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.