Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 18.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.02.2025
SI/2025/802  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1     Ausschusssitzung am 13.05.2025    
Ö 3.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1     Zero Waste - Vorstellung Frau Jana Sperlich    
Ö 3.2.2     Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1     Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage zu: Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten, Hasskriminalität und frauenfeindlicher Straftaten in Lübeck
VO/2025/14010  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, über die zuständigen Stellen der Polizei Lübeck oder andere verantwortliche Stellen mitzuteilen, wie sich die Anzahl der folgenden Straftaten in Lübeckr die Jahre 2018 bis einschließlich 2023 entwickelt hat:

  1. Rechtsextremistische Straftaten (PMK-rechts)
  2. Hasskriminalität (KPMD-PMK; Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild)
  3. Frauenfeindliche Straftaten im KPMD-PMK (als Teil der Hasskriminalität) sowie Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen aus der PKS

Es wird um folgende Aufschlüsselungen und Darstellungen gebeten:

-          Bei der Hasskriminalität: Aufschlüsselung nach den verschiedenen Motivationen (z.B. antisemitisch, islamfeindlich, LGBTQ+-feindlich), unabhängig davon, ob diese dem Bereich PMK-rechts zugeordnet wurden oder nicht.

-          Eine klare Trennung der Daten aus KPMD-PMK und PKS, insbesondere bei den frauenfeindlichen Straftaten und Fällen häuslicher Gewalt.

-          Eine übersichtliche tabellarische Darstellung der Anzahl der Straftaten in den drei Hauptkategorien (rechtsextremistische Straftaten, Hasskriminalität, frauenfeindliche Straftaten/häusliche Gewalt) für jedes der abgefragten Jahre, um die Entwicklung der Fallzahlen gut und schnell visuell erfassbar darzustellen.

-          Sofern möglich, wird um Ergänzung der oben erbetenen Daten um Dunkelfelddaten und/oder grundsätzlich geltende Aussagen aus der Dunkelfeldforschung für die angefragten Deliktsfelder gebeten.


 

   
    25.02.2025 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
 

Ö 3.3.2     AM Katja Mentz (GAL): Anfrage zu Queerfeindlichkeit, Prävention und Schutz
VO/2025/13968  
Ö 3.3.3     AM Andreas Zander (CDU): Fragen zur Migration in Lübeck
VO/2025/13981  
Ö 3.3.4     AM Katja Mentz (GAL): Parken auf Gehwegen in Kücknitz /Rangenberg
VO/2025/13961  
Ö 3.3.5     Mündliche Frage von AM Zahn zum Jahresbericht 2024 des Kommunalen Ordnungsdiensts VO/2025/13974    
Ö 3.3.6     Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zu VO/2024/13799: Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
VO/2024/13799-02  
Ö 3.3.7     Antwort auf Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zu VO/2024/13799: Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
2024/13799-02-01  
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde (Strandsatzung)
Enthält Anlagen
VO/2025/13914  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität
VO/2025/14000-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1     Kriminalstatistik Lübeck 2024    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10     Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.02.2025      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beschaffungsfreigabe für ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 der Freiwilligen Feuerwehr      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich TOP 3.3.2_Antwort zu Anfrage VO13968_LaPo_Anlage (199 KB)