Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Anfrage:

1.                                                                                                                                      Wie viele Notrufe gehen bei der Polizei täglich ein und sind die Wachen ausreichend personell ausgestattet? Gibt es Statistiken und Auswertungen, an welchen Tagen besonders viele Notrufe eingehen (wie zum Beispiel Silvester), um personell darauf zu reagieren?
2. Wie viele Einrichtungen, Institutionen und Begegnungsorte gelten für die Polizei in Lübeck als potenzielle Ziele für Angriffe, so dass auf eingehende Notrufe sofort reagiert wird? Welche Art von Einrichtungen zählen dazu?
3. Nach welchen Kriterien werden Einrichtungen, Institutionen und Zusammenkünfte vieler Menschen z.B. bei Stadtfesten und Demonstrationen oder an besonderen Gedenk- und Feiertagen als potenzielle Angriffsziele bei der Polizei aufgenommen und als solche registriert?
4. Welche Maßnahmen werden durch die Polizei und/oder Ordnungskräfte der Hansestadt Lübeck ergriffen, um die Sicherheit potenzieller Angriffsziele zu erhöhen?
5. Wie werden Polizeikräfte allgemein und insbesondere in den Notrufzentralen für spezifische Bedrohungslagen wie der queeren Community sensibilisiert und geschult?
6. Wie viele queerfeindliche Übergriffe in Lübeck sind der Polizei bekannt? Wie viele wurden davon strafrechtlich verfolgt? Gibt es Aufrufe, queerfeindliche Übergriffe zu melden?
7. Ist bekannt, ob es zu Anfeindungen oder Angriffen gegenüber LSBTIQ*-Polizeibediensteten in Schleswig-Holstein und insbesondere in Lübeck gekommen ist? Falls ja, wie wurde und wird darauf reagiert?
8. Wie können präventive Schutzkonzepte und Alarmsysteme für gefährdete Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen in Lübeck zeitnah entwickelt und umgesetzt werden?
    
9. Ist es üblich oder geplant, dass Polizei bei der Erarbeitung und Umsetzung von präventiven Schutzkonzepten beratend aktiv wird?
10. Gibt es Sicherheitskonzepte in sonstigen sozialen Einrichtungen und Jugendzentren in Lübeck?
11. Welche Angebote und Möglichkeiten gibt es für die Übernahme von Kosten für Gebäudesicherung, Gefahrenabwehr, Wachdienst, Weiterbildungsmaßnahmen und Supervision für von Gewalt betroffene Fachkräfte?
12. Welche Präventionsangebote gibt es für potentielle Täter*innen?
13. Setzt sich die Polizeidirektion dafür ein, dass Queerfeindlichkeit ein eigener Themenkomplex im Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein wird?

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.