Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen /Meldungen zu falsch geparkten Pkw, Wohnwagen, Wohnmobilen und Lieferfahrzeugen sind in den letzten zwölf Monaten im Stadtteil Kücknitz im Bereich Rangenberg und den angrenzenden Straßen wie Kücknitzer Scheide, Geleitweg, Moränenweg und Siemser Mühlenweg von Bürger*innen bei der Hansestadt Lübeck (z.B. Bußgeldstelle) oder bei der Polizei eingegangen? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln.)
 

2. Wie zeitnah wurde vonseiten der Hansestadt Lübeck oder der Polizei auf derartige Meldungen reagiert?

3. Wie oft wurden die gemeldeten Bereiche innerhalb der letzten zwölf Monate kontrolliert?
In wie vielen Fällen wurde Bußgeld für Parken auf dem Gehweg verhängt?

In wie vielen Fällen wurde eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen?
 

4. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt / die Polizei ergriffen, um die gemeldeten Verstöße (insbesondere das unerlaubte Parken auf Gehwegen) zu ahnden und zu unterbinden.?

4. a) Falls nichts dagegen unternommen wurde, das unerlaubte Parken auf Gehwegen zu unterbinden, warum nicht?

5. Welche Regelungen gelten für Mitarbeitende des Ordnungsamtes, wenn sie Kontrollen in ihrem eigenen Wohngebiet durchführen? Welche Maßnahmen werden getroffen, um mögliche Befangenheiten zu vermeiden?
 

6. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung in dem Wohngebiet Rangenberg dauerhaft zu verbessern?

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.