Tagesordnung - 38. Sitzung des Hauptausschusses  

Mit dem Antrag VO/2023/11957-01-04-01 aus der Bürgerschaft vom 27.06.2024 wurde unter Punkt 3 beschlossen:

„Bis zur Haushaltssitzung wird der Bürgermeister aufgefordert, darzustellen, welche bisherigen Kosten zur Herstellung der Klimaneutralität 2035 der Verwaltung und den städtischen Unternehmen bekannt sind, wie diese finanziert werden sollen und ob der Finanzbedarf durch Drittmittel gedeckt werden kann.“

Bis heute liegt hierzu keine Antwort vor.

Deshalb meine Frage:

Wann hat der Bürgermeister vor, die in Punkt 3 des Antrags VO/2023/11957-01-04-10 geforderte Darstellung bis zur Haushaltssitzung im November 2025 vorzulegen?

Insbesondere soll beantwortet werden:

1. Welche bisherigen Kosten zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 sind der Verwaltung und den städtischen Unternehmen bereits entstanden, bzw. bekannt?

2. Auf welche Weise sollen diese Kosten finanziert werden?

3. In welchem Umfang ist der Finanzbedarf durch Drittmittel (z.B. Förderprogramme von EU, Bund oder Land) gedeckt, bzw. in Aussicht gestellt?

Bitte um schriftliche Beantwortung.