Auszug - AT - CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Initiative zur Entlastung der Verwaltung kommunales Vorschlagwesen zum Bürokratieabbau auf drei Ebenen  

Diese Angelegenheit wurde von der Bürgerschaft mit der Maßgabe der erneuten bürgerschaftlichen Beratung zur Vorberatung in den Hauptausschuss überwiesen.

Zu dieser Angelegenheit spricht zunächst Senatorin Steinrücke, die für die Verwaltung um die Vertagung der Beratung des Antrags um eine Sitzung bittet. In der kommenden Sitzung würden dann zunächst das städtische Ideenmanagement sowie die verwaltungsinterne Aufgabenkritik präsentiert.

Es sprechen zudem AM Lötsch, AM Schulte-Ostermann, Herr Groth, BM Voht, AM Petereit, AM Dr. Flasbarth, AM Fürter, AM Zander, AM Simon und Senator Hinsen.

AM Simon beantragt zur Geschäftsordnung die Schließung der Redeliste.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen:

13 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 1 Enthaltung

                    Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich die Schließung der Redeliste.

AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung des Antrags um eine Sitzung.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit den anderen kreisfreien Städten des Landes Schleswig-Holstein und unter Berücksichtigung des bereits vereinbarten Entbürokratisierungspaktes zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, einen ähnlich strukturierten Prozess innerhalb der Stadt zu starten.

Ziel ist es, einen Prozess durchzuführen, bei dem alle Mitarbeitenden aufgefordert sind, Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltung zu benennen – auf folgenden Ebenen:

Kommunale Ebene:

-          Welche eigenen Vorschriften, Verfahren oder Satzungen können gestrichen, vereinfacht oder digitalisiert werden?

Landesebene:

-          Welche landesrechtlichen Vorgaben erschweren eine flexible oder kosteneffiziente kommunale Praxis und sollten geändert werden?

Bundesebene:

-          Welche bundesgesetzlichen Regelungen verursachen vermeidbaren Aufwand und sollten angepasst oder abgeschafft werden?

Verfahren:

Das verwaltungsinterne Vorschlagswesen / Ideenmanagement kommuniziert die Maßnahme verwaltungsintern, ruft zur Beteiligung auf, sammelt Vorschläge und wertet sie aus.

Alle auf den Ergebnissen basierende kommunalen Vorschläge werden in einer Liste aggregiert dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

In enger Zusammenarbeit mit den anderen kreisfreien Städten erstellt das verwaltungsinterne Vorschlagswesen ein konsolidiertes Maßnahmenpaket für das Land sowie ein weiteres Paket für den Bund.

Diese Listen werden über die kommunalen Spitzenverbände an das Land Schleswig-Holstein und den Bund übermittelt – analog zum bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Prozess.

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig

die Vertagung der Beratung des Antrages.