Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Mögliche Sorgfaltspflichtverletzung des Bürgermeisters bzgl. des Brandschutzkonzeptes im HGH  

AM Dr. Flasbarth möchte in Ergänzung zu seinen Nachfragen unter TOP 3.1 folgende Frage durch den Bereich Recht beantwortet haben:

Hat der Bürgermeister mit seiner Entscheidung aus dem Juni 2022, in der einen Hälfte des HGH das Brandschutzkonzept nicht umzusetzen, eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen?

Es gelte dabei zu beachten, dass einige Menschen noch bis zum Herbst 2023 im brandschutzkonzeptlosen Teil des HGH gewohnt hätten.

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

                                                        Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.