Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:33 Uhr mit der
Feststellung der Beschlussfähigkeit (zunächst 14 anwesende stimmberechtigte Mitglieder; nach dem Erscheinen von AM Balke um 17:03 Uhr 15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte,
entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister in der heutigen Sitzung durch Senatorin Steinrücke vertreten werde.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch
eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.5
AM Andreas Zander (CDU): Beantwortung von Fragen (VO/2025/14520)
NEU TOP 3.6
AM Andreas Zander (CDU): Wachdienst zum Schutz von Verwaltungsmitarbeitern (VO/2025/14518)
NEU TOP 3.7
AM Christopher Lötsch (CDU): Beantwortung der Fragen nach den Kosten zur Herstellung der Klimaneutralität 2035 (VO/2025/14522)
NEU TOP 3.8
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Schließung Heiligen-Geist-Hospital (VO/2025/14537)
NEU TOP 6.1.1
ÄA des AM Juleka Schulte-Ostermann zu: Fraktion LINKE & GAL: Gedenktag für die Opfer von Femiziden - Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen sichtbar machen (VO/2025/14241-01)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
22.07.2025 folgende Beschlüsse (als Empfehlung für die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen
Teil gefasst habe:
- Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft, Beförderung einer Bereichsleitung
- Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft, Beförderung einer Bereichsleitung
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Ersatzbeschaffung von Server-Hardware für die Rechenzentrumsumgebung über Dataport durchzuführen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. die entsprechenden Verträge mit der MACH AG abzuschließen, um die Laufzeit der MACH-Software im aktuellen Funktionsumfang bis 09/2029 zu sichern.
2. die Mittel für die Vertragsverlängerung im Produkt 111012 Haushalt und Steuerung im Haushalt 2026 zu ordnen. Für die Folgejahre bis einschließlich 2029 ist die haushalterische Ordnung herzustellen.
- Der Verkauf eines Grundstücks in der Schlutuper Straße wurde beschlossen.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Isegrimmstraße mit der Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Reetweg mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu.,
- Das Grundstück Zur Teerhofsinsel 16 ist im Bereich der vorhandenen Altlasten zu versiegeln und für eine künftige Nutzung als Gewerbegrundstück vorzubereiten.
- Der Hauptausschuss lehnt einen Antrag bzgl. der vorherigen Angelegenheit ab.
- Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf des Grundstücks in der Schönböckener Straße zu.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt die Stadtwerke Lübeck Innovation GmbH mit dem Betrieb der dezentralen Netzwerke und Serversysteme an den 51 allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck zu beauftragen.
- Der Hauptausschuss stimmt dem Besetzungsvorschlag für die Werkleitung der Lübecker Schwimmbäder und der Abberufung der kommissarischen Werkleitung zu.
- Mit der Umsetzung der Maßnahme „Herstellung der Fläche um die neue Werkstatt“ wird begonnen.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 2.1, 2.2, 11.1 und 11.2, da die Niederschriften noch nicht vorlägen.
Der Vorsitzende lässt en bloc über die Vertagungen abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 2.1, 2.2, 11.1 und 11.2.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
