Tagesordnung - 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 20.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Bearbeitungsstand der Klimaanpassungsmaßnahmen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024
SI/2024/641  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung Klimapfad der TRAVE (erfolgt durch die Grundstücksgesellschaft TRAVE mbH)    
Ö 3.2.2  
Verabschiedung J. Baeskow, Stadtwald    
Ö 3.2.3  
Masterplan Klimaschutz (MAKS) und Kommunale Wärmeplanung (KWP)    
Ö 3.2.4  
Anpassung an den Klimawandel    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
AT Anfrage AM Katja Mentz (GAL): Hochwasser(schutz) auf dem Priwall und entlang der Trave
VO/2024/12905-01  
Ö 3.4.2  
Anfrage AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Rückfragen zu den Bauernverband-Demonstrationen in Lübeck
VO/2024/12926  
Ö 3.4.3  
Anfrage von AM Katja Mentz (GAL): Lübecker Ausländerbehörde
VO/2024/12984  
Ö 3.4.4  
Enthält Anlagen
Anfrage des AM Frank Zahn zum "Autotauchgang" Hafen
VO/2024/13003  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen: Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses "Erweiterung der Öffnungszeiten"
VO/2023/12823  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Freigabe zur Teilnahme an letzter Ausschreibung zum Programm "Interreg Baltic Sea Region 2021 - 2027"
Enthält Anlagen
VO/2024/12920  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Lübeck wird Meeresschutzstadt (Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12459  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag von AM Katja Mentz (GAL): Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen Kleingartengeländes Neuhof und Umgebung
VO/2024/12992  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Ein Teil des Kleingartengeländes Lübeck Neuhof wurde aufgegeben. Der darauf zurückgelassene Müll: (Überreste von) Lauben, Geräte, Styropor, Mobiliar, Behälter mit Restbefüllung von Farben, Chemikalien etc. befindet sich zum Teil lose, zum Teil in Säcken immer noch auf dem Gelände und verteilt sich mit jedem Sturm und Regen weiter in der Landschaft, Chemikalien gelangen in den Boden. Es ist zu beobachten, dass entlang der Wege weitere Müllabladungen (teilweise Möbel) hinzugekommen sind.

Ein provisorisch gezogener Zaun ist an einigen Stellen aufgehebelt worden, so dass jederzeit der Zugang zu dem Gelände möglich ist. Was ein Paradies für Sachensucher ist, kann insbesondere für Kinder gefährlich werden.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt, dass der/die Zuständigen durch Senator Ludger Hinsen dazu aufgefordert werden, den Müll auf und neben dem Gelände mit Fristsetzung unverzüglich fachgerecht zu entsorgen.

 

Sollte der/die Zuständige dem nicht nachkommen, soll die Entsorgung durch die Hansestadt Lübeck übernommen werden und die Kosten dem/der Verantwortlichen in Rechnung gestellt sowie ein gliches Bußgeld verhängt werden.
 

   
    20.02.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:


Ein Teil des Kleingartengeländes Lübeck Neuhof wurde aufgegeben. Der darauf zurückgelassene Müll: (Überreste von) Lauben, Geräte, Styropor, Mobiliar, Behälter mit Restbefüllung von Farben, Chemikalien etc. befindet sich zum Teil lose, zum Teil in Säcken immer noch auf dem Gelände und verteilt sich mit jedem Sturm und Regen weiter in der Landschaft, Chemikalien gelangen in den Boden. Es ist zu beobachten, dass entlang der Wege weitere Müllabladungen (teilweise Möbel) hinzugekommen sind.

Ein provisorisch gezogener Zaun ist an einigen Stellen aufgehebelt worden, so dass jederzeit der Zugang zu dem Gelände möglich ist. Was ein Paradies für Sachensucher ist, kann insbesondere für Kinder gefährlich werden.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt, dass der/die Zuständigen durch Senator Ludger Hinsen dazu aufgefordert werden, den Müll auf und neben dem Gelände mit Fristsetzung unverzüglich fachgerecht zu entsorgen.

 

Sollte der/die Zuständige dem nicht nachkommen, soll die Entsorgung durch die Hansestadt Lübeck übernommen werden und die Kosten dem/der Verantwortlichen in Rechnung gestellt sowie ein mögliches Bußgeld verhängt werden.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    19.03.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 7.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:


Ein Teil des Kleingartengeländes Lübeck Neuhof wurde aufgegeben. Der darauf zurückgelassene Müll: (Überreste von) Lauben, Geräte, Styropor, Mobiliar, Behälter mit Restbefüllung von Farben, Chemikalien etc. befindet sich zum Teil lose, zum Teil in Säcken immer noch auf dem Gelände und verteilt sich mit jedem Sturm und Regen weiter in der Landschaft, Chemikalien gelangen in den Boden. Es ist zu beobachten, dass entlang der Wege weitere Müllabladungen (teilweise Möbel) hinzugekommen sind.

Ein provisorisch gezogener Zaun ist an einigen Stellen aufgehebelt worden, so dass jederzeit der Zugang zu dem Gelände möglich ist. Was ein Paradies für Sachensucher ist, kann insbesondere für Kinder gefährlich werden.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt, dass der/die Zuständigen durch Senator Ludger Hinsen dazu aufgefordert werden, den Müll auf und neben dem Gelände mit Fristsetzung unverzüglich fachgerecht zu entsorgen.

 

Sollte der/die Zuständige dem nicht nachkommen, soll die Entsorgung durch die Hansestadt Lübeck übernommen werden und die Kosten dem/der Verantwortlichen in Rechnung gestellt sowie ein mögliches Bußgeld verhängt werden.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

1 Fehlstimme, AM Schüler bei der Abstimmung nicht im Raum.
 

Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Sachstand Leitstelle    
Ö 8.2  
Jugendkriminalität    
Ö 8.3  
Nachfolge Leitung Polizeidirektion    
Ö 8.4  
Vorkommnisse am Behaimring    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Aufbau eines Telenotarztsystems im Rettungsdienst      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bearbeitungsstand der Klimaanpassungsmaßnahmen (1019 KB)