Vorlage - VO/2024/12992  

Betreff: Dringlichkeitsantrag von AM Katja Mentz (GAL): Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen Kleingartengeländes Neuhof und Umgebung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
20.02.2024 
4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat zurückgestellt   
19.03.2024 
5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


Ein Teil des Kleingartengeländes Lübeck Neuhof wurde aufgegeben. Der darauf zurückgelassene Müll: (Überreste von) Lauben, Geräte, Styropor, Mobiliar, Behälter mit Restbefüllung von Farben, Chemikalien etc. befindet sich zum Teil lose, zum Teil in Säcken immer noch auf dem Gelände und verteilt sich mit jedem Sturm und Regen weiter in der Landschaft, Chemikalien gelangen in den Boden. Es ist zu beobachten, dass entlang der Wege weitere Müllabladungen (teilweise Möbel) hinzugekommen sind.

Ein provisorisch gezogener Zaun ist an einigen Stellen aufgehebelt worden, so dass jederzeit der Zugang zu dem Gelände möglich ist. Was ein Paradies für Sachensucher ist, kann insbesondere für Kinder gefährlich werden.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt, dass der/die Zuständigen durch Senator Ludger Hinsen dazu aufgefordert werden, den Müll auf und neben dem Gelände mit Fristsetzung unverzüglich fachgerecht zu entsorgen.

 

Sollte der/die Zuständige dem nicht nachkommen, soll die Entsorgung durch die Hansestadt Lübeck übernommen werden und die Kosten dem/der Verantwortlichen in Rechnung gestellt sowie ein gliches Bußgeld verhängt werden.
 


Begründung

Siehe Fotos, die lediglich einen kleinen Ausschnitt des Geländes zeigen.
 


Anlagen