Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (mindestens 8 AM). Sie stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Die Vorsitzende begrüßt die Gäste von der Polizei: Norbert Trabs und Sebastian Schodrowski sowie die Geschäftsführer der TRAVE mbH, Dr. Matthias Rasch und Sebastian Weist.

Es wird darauf hingewiesen, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU: TOP 3.4.3 VO 12984 AM Mentz: Lübecker Ausländerbehörde

NEU: TOP 3.4.4 VO 13003 AM Zahn: Anfrage zum "Autotauchgang" Hafen

NEU: TOP 7.1 Dringlichkeitsantrag VO 12992 Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem Kleingartengelände Neuhof und Umgebung.

Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit der VO/2024/12992 abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung lehnt die Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit ab.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit stimmt mehrheitlich (bei 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen) der nicht-öffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.

Die Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Frau Marilla Meier mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft muss über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abgestimmt werden. Auf Der Ausschuss stimmt der Teilnahme von FBC (Frau Poltrock, Frau Gercke Herrn Benz) sowie den zuständigen Mitarbeitern der Feuerwehr zu.

Die Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 8 Polizeibeirat vorgezogen und nach TOP 2.1 behandelt und die Beantwortung der Anfrage von TOP 3.4.2 "Rückfragen zur Bauerndemo" gemeinsam mit der Polizei beantwortet wird.

AM D’Amico erklärt, dass Sie den TOP 6.1 „Lübeck wird Meeresschutzstadt“ (VO/2023/12459) zurückziehen möchte. Auf Hinweis, dass dies eine Überweisung aus der Bürgerschaft sei, wird der TOP vertagt. Das Zurückziehen erfolgt bei der Bürgerschaft.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellt die Tagesordnung einstimmig fest.