Tagesordnung - 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 20.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Bearbeitungsstand der Klimaanpassungsmaßnahmen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024
SI/2024/641  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung Klimapfad der TRAVE (erfolgt durch die Grundstücksgesellschaft TRAVE mbH)    
Ö 3.2.2  
Verabschiedung J. Baeskow, Stadtwald    
Ö 3.2.3  
Masterplan Klimaschutz (MAKS) und Kommunale Wärmeplanung (KWP)    
Ö 3.2.4  
Anpassung an den Klimawandel    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
AT Anfrage AM Katja Mentz (GAL): Hochwasser(schutz) auf dem Priwall und entlang der Trave
VO/2024/12905-01  
Ö 3.4.2  
Anfrage AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Rückfragen zu den Bauernverband-Demonstrationen in Lübeck
VO/2024/12926  
Ö 3.4.3  
Anfrage von AM Katja Mentz (GAL): Lübecker Ausländerbehörde
VO/2024/12984  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

1.) Wie hat sich Anzahl der Mitarbeitenden im Verhältnis zu der Anzahl von Terminanfragen, zu bearbeitenden Anträgen, Aufenthaltsverlängerungen, Beratungen etc im Vergleich heute zu 2014 verändert?

 

2.) Wie lang sind durchschnittlich die Wartezeiten bei Terminvergaben und Bearbeitungszeiten von Anträgen etc.

 

3.) Wie viele Personalstellen sind zur Zeit nicht besetzt?
Dazu: Wie werden neue Mitarbeitende gewonnen (z.B. auch über Zeitarbeitsfirmen?) und wie werden diese qualifiziert? Welche Ausbildungs- oder Qualifizierungsanforderungen werden an Bewerber:innen gestellt?

 

4.) Wie viele Personalstellen mehr würden benötigt, um Bearbeitungszeiten von teilweise 18 bis zu 24 Monaten (z.B. bei Anträgen auf Einbürgerung) auf ein „Normalmaß“ zu reduzieren?
 

Dazu: Wie viele Wochen/ Monate hat die Bearbeitung solcher Anträge oder Überprüfung von Dokumenten wie z.B. Reisepässen vergleichend dazu in 2014 gedauert?

 

5.) Welche Möglichkeiten gibt es im Bereich Digitalisierung, um die Bearbeitung von Anträgen oder Überprüfung von Dokumenten zügiger durchzuführen?

Werden Spielräume zur Entbürokratisierung von Abläufen genutzt? 


6.) Welches Beschwerdemanagement gibt es derzeit? Haben Antragstellende die Möglichkeit, bei neutraler Stelle Beschwerde einzulegen? Wie wird mit Beschwerden umgegangen?
 

   
    20.02.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.4.3 - zurückgestellt
   

Anfrage:

 

1.) Wie hat sich Anzahl der Mitarbeitenden im Verhältnis zu der Anzahl von Terminanfragen, zu bearbeitenden Anträgen, Aufenthaltsverlängerungen, Beratungen etc im Vergleich heute zu 2014 verändert?

 

2.) Wie lang sind durchschnittlich die Wartezeiten bei Terminvergaben und Bearbeitungszeiten von Anträgen etc.

 

3.) Wie viele Personalstellen sind zur Zeit nicht besetzt?
Dazu: Wie werden neue Mitarbeitende gewonnen (z.B. auch über Zeitarbeitsfirmen?) und wie werden diese qualifiziert? Welche Ausbildungs- oder Qualifizierungsanforderungen werden an Bewerber:innen gestellt?

 

4.) Wie viele Personalstellen mehr würden benötigt, um Bearbeitungszeiten von teilweise 18 bis zu 24 Monaten (z.B. bei Anträgen auf Einbürgerung) auf ein „Normalmaß“ zu reduzieren?
 

Dazu: Wie viele Wochen/ Monate hat die Bearbeitung solcher Anträge oder Überprüfung von Dokumenten wie z.B. Reisepässen vergleichend dazu in 2014 gedauert?

 

5.) Welche Möglichkeiten gibt es im Bereich Digitalisierung, um die Bearbeitung von Anträgen oder Überprüfung von Dokumenten zügiger durchzuführen?

Werden Spielräume zur Entbürokratisierung von Abläufen genutzt? 


6.) Welches Beschwerdemanagement gibt es derzeit? Haben Antragstellende die Möglichkeit, bei neutraler Stelle Beschwerde einzulegen? Wie wird mit Beschwerden umgegangen?
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

 

   
    19.03.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.4.4  
Enthält Anlagen
Anfrage des AM Frank Zahn zum "Autotauchgang" Hafen
VO/2024/13003  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen: Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses "Erweiterung der Öffnungszeiten"
VO/2023/12823  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Freigabe zur Teilnahme an letzter Ausschreibung zum Programm "Interreg Baltic Sea Region 2021 - 2027"
Enthält Anlagen
VO/2024/12920  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Lübeck wird Meeresschutzstadt (Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12459  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag von AM Katja Mentz (GAL): Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen Kleingartengeländes Neuhof und Umgebung
VO/2024/12992  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Sachstand Leitstelle    
Ö 8.2  
Jugendkriminalität    
Ö 8.3  
Nachfolge Leitung Polizeidirektion    
Ö 8.4  
Vorkommnisse am Behaimring    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Aufbau eines Telenotarztsystems im Rettungsdienst      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bearbeitungsstand der Klimaanpassungsmaßnahmen (1019 KB)