Tagesordnung - 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Anfrage

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In der Augustsitzung 2019 beschloss die Lübecker Bürgerschaft, dass "ein Konzept zum Hochwasserschutz des Priwalls und entlang des Verlaufs der Trave" erstellt werden soll. "Zusätzlich soll dargestellt werden, wie eine ggf. notwendige Evakuieriung der Priwallbewohner*innen bei Hochwasser /Sturmflut gewährleistet wird." (Siehe: VO/2019/07017 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall)

Sowohl der Hochwasserrisikomanagement-Plan des Landes Schleswig-Holstein als auch die RainAhead Studie zu Starkregen weisen u.a. Teile des Priwalls seit Jahren als Risikogebiete aus.

In der Antwort der Anfrage von Carl Howe (GAL) aus 2015 (siehe VO/2015/02771) sowie in dem Artikel der Lübecker Nachrichten vom 11.01.2024 heißt es, Bewohner*innen können sich im Katastrophenfall im Hafenmeisterhaus versammeln.

1.Wie viele Personen leben in den Hochwasserrisikogebieten auf dem Priwall? Wie werden diese im drohenden Katastrophenfall informiert bzw. evakuiert?

2.Wie viele Ferienhäuser und Zweitwohnsitze liegen in Hochwasserrisikogebieten auf dem Priwall? Wie werden Gäste/ Bewohner*innen dieser Häuser darüber informiert, wie sie sich im (drohenden) Katastrophenfall zu verhalten haben?

3. Werden abwesende Ferienhausbesitzer informiert, deren Haus zu dem Zeitpunkt drohenden Hochwassers nicht in Vermietung ist, um Vorkehrmaßnahmen zu treffen? Wenn ja, wie?

4. Wie viele Personen können in den Notunterkünften (Ostseestation, Berufsbildungsstätte Wiekstraße) im Katastrophenfall unterkommen? Ist es richtig, dass das Hafenmeisterhaus nicht mehr als Notunterkunft dient?

5. Wie sind die Notunterkünfte für einen Katastrophenfall ausgestattet?

6. Die Höhe der Travepromenade wurde offensichtlich nicht hoch genug geplant, um den letzten beiden höheren Wasserständen zu trotzen. Wieso wurde bisher seitens der Stadtverwaltung nichts unternommen, um das Abtragen von Teilen des Schutzdeiches am Priwallstrand - für den Blick aufs Meer - durch Eigentümer im Seeweg zu unterbinden und rückzubauen? Das letzte Hochwasser überspülte den Strand komplett und erreichte bereits den Deichsaum. Dünenschutz ist Küstenschutz!

7. Wurden im Rahmen der geplanten Neugestaltung des Fährvorplatzes auf der Priwallseite auch Maßnahmen zur Verhinderung einer Überschwemmung einbezogen?

8. Was hat die Stadtverwaltung seit der Beauftragung durch die Bürgerschaft im August 2019 unternommen, um ein Konzept zum Hochwasserschutz des Priwalls und entlang des Verlaufs der Trave zu erstellen?