Tagesordnung - 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 01.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 16:04 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2023
SI/2023/410  
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen    
Ö 4.1.1  
Mitteilungen der Senatorin    
Ö 4.1.2  
Mündliche Mitteilungen der Jugendhilfeplanung    
Ö 4.2  
Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann zu VO/2023/12707 "Antwort zur Anfrage zur Schulkindbetreuung"
VO/2023/12747  
Ö 4.2.1  
Antwort zur Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann zu VO/2023/12707 "Antwort zur Anfrage zur Schulkindbetreuung" (VO/2023/12747)
VO/2023/12707-01  
Ö 4.3  
Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Verzögerung der Öffnung einer Kita
VO/2023/12714  
Ö 4.3.1  
Antwort auf die Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Verzögerung der Öffnung einer Kita (VO/2023/12714)
VO/2023/12714-01  
Ö 4.4  
Anfrage von AM Zimmermann (CDU): finanzielle Förderung für Aus- und Fortbildungen von Kindertagespflegepersonen
VO/2023/12827  
Ö 4.4.1  
Antwort auf Anfrage von AM Zimmermann (CDU): finanzielle Förderung für Aus- und Fortbildungen von Kindertagespflegepersonen (VO/2023/12827)
VO/2023/12827-01  
Ö 4.5  
Anfrage des AM Benecke-Benbouabdellah zu den Themen Reduzierung Schließzeiten im Ganztag, Bezuschussung Verpflegungskosten im Ganztag, personelle Situation in städtischen Kitas
VO/2023/12743  
Ö 4.5.1  
Antwort auf Anfrage des AM Benecke-Benbouabdellah zu den Themen Reduzierung Schließzeiten im Ganztag, Bezuschussung Verpflegungskosten im Ganztag, personelle Situation in städtischen Kitas (VO/2023/12743)
VO/2023/12743-01  
Ö 4.6  
Anfrage des AM Mandy Schellbach: Sachstandsanfrage zum Kompetenzteam Inklusion, zu inklusiven Sport- und Freizeitmöglichkeiten und zur Evaluation des Sommerferienangebotes von Mixed Pickles
VO/2023/12737  
Ö 4.6.1  
Anfrage des AM Mandy Schellbach: Sachstandsanfrage zum Kompetenzteam Inklusion, zu inklusiven Sport- und Freizeitmöglichkeiten und zur Evaluation des Sommerferienangebotes von Mixed Pickles (VO/2023/12737)
Enthält Anlagen
VO/2023/12737-01  
Ö 4.7  
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur JugendApp
VO/2024/12906  
Ö 4.8  
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen
VO/2024/12907  
Ö 4.9  
AM Judith Bach (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): PiA - praxisintegrierte Erzieher*Innenausbildung
VO/2024/12949  
Ö 4.10  
AM Judith Bach (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Tarifsteigerung
VO/2024/12950  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Im §37 Abs.1 des KiTaG ist geregelt, dass die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst (TvÖD), zuletzt vom 22.04.2023, im Personalkostenanteil berücksichtigt werden. Die Landesregierung hat mit Meldung vom 26.04.2023 verkündet, diese in vollem Umfang auf die Beschäftigten in KiTas und Kindertagespflege (KTP) zu übertragen. Dies bedeutet Mehrkosten für den Landeshaushalt von rund 31 Millionen Euro für das laufende Jahr. 2024 sind es 64 Millionen und 2025 dann 70 Millionen Euro. 

 

Zur Umsetzung und Übertragung auf die Beschäftigten in KiTas und KTP in Lübeck stelle ich folgende Fragen:

 

  1. Wie hoch ist der Anteil der vom Land übernommenen Tarifsteigerungen für die Hansestadt Lübeck in absoluten und relativen Zahlen?
  2. Wie verteilen sich diese Gelder auf die städtischen und freien Träger der KiTas?
  3. Wann haben die städtischen und freien Träger der KiTas die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten umgesetzt und was sind die Gründe für die ggf. zeitversetzten Überträge?
  4. Sollten die städtischen und freien Träger die Tarifsteigerungen nicht zeitgleich und in vollem Umfang auf die Beschäftigten übertragen haben, wo sind die zeitgleich vom Land zur Verfügung gestellten Mehrkosten bis dahin verblieben? Bitte die absolute Summe dieser Mittel nennen und im Haushalt der Hansestadt Lübeck aufzeigen.

 


 

   
    01.02.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.10 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Im §37 Abs.1 des KiTaG ist geregelt, dass die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst (TvÖD), zuletzt vom 22.04.2023, im Personalkostenanteil berücksichtigt werden. Die Landesregierung hat mit Meldung vom 26.04.2023 verkündet, diese in vollem Umfang auf die Beschäftigten in KiTas und Kindertagespflege (KTP) zu übertragen. Dies bedeutet Mehrkosten für den Landeshaushalt von rund 31 Millionen Euro für das laufende Jahr. 2024 sind es 64 Millionen und 2025 dann 70 Millionen Euro. 

 

Zur Umsetzung und Übertragung auf die Beschäftigten in KiTas und KTP in Lübeck stelle ich folgende Fragen:

 

  1. Wie hoch ist der Anteil der vom Land übernommenen Tarifsteigerungen für die Hansestadt Lübeck in absoluten und relativen Zahlen?
  2. Wie verteilen sich diese Gelder auf die städtischen und freien Träger der KiTas?
  3. Wann haben die städtischen und freien Träger der KiTas die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten umgesetzt und was sind die Gründe für die ggf. zeitversetzten Überträge?
  4. Sollten die städtischen und freien Träger die Tarifsteigerungen nicht zeitgleich und in vollem Umfang auf die Beschäftigten übertragen haben, wo sind die zeitgleich vom Land zur Verfügung gestellten Mehrkosten bis dahin verblieben? Bitte die absolute Summe dieser Mittel nennen und im Haushalt der Hansestadt Lübeck aufzeigen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
 

Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
mdl. Bericht: Vorstellung Initiative Inklusion und Umfrageergebnisse ElternSTIMME    
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Bericht zum Fachtag der AG 78 "All Inclusive?! Auf dem Weg zur inklusiven Jugendhilfe" (Oktober 2023)
Enthält Anlagen
VO/2023/12825  
Ö 5.3  
Kompetenzteam Inklusion - Sachstandsbericht 31.12.2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12217  
Ö 6     Beschlussvorlagen    
Ö 6.1  
Berufung von stellvertretenden, beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung
VO/2024/12884  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule (Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12319  
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
AM Judith Bach (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Vereinfachung/Digitalisierung der Antragstellung auf Geschwisterermäßigung
VO/2024/12889  
Ö 8.1.1  
Ergänzungsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu VO/2024/12889 Vereinfachung/Digitalisierung der Antragstellung auf Geschwisterermäßigung
VO/2024/12889-01  
Ö 9  
Verschiedenes