Vorlage - VO/2024/12907  

Betreff: Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme
01.02.2024 
4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028) zurückgestellt   
02.05.2024 
6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1.) Die Budgeterträge für Träger von Kindertagestätten enthalten unter §3 (6) eine Revisionsschleife. Diese kommt zum Tragen, wenn der Träger zur Auffassung kommt, dass ein Betrieb mit Erfüllung der Aufgaben gemäß Zielvereinbarung mit der Budgetsumme nicht ausmmlich ist.

 

Gab es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge Träger, die von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben? Wenn ja, bitte die Fälle mit den jeweiligen Ergebnissen nennen.

 

2.) §5 Drittmittel: Hier gibt es im Punkt (2) eine Bonusregelung. Wie oft kam diese Regelung seit Abschluss der laufenden Budgetverträge zum Tragen?  Bitte Fälle pro Jahr und mit den jeweiligen Summen nennen.

 

3.) Gibt es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge rechtliche Klagen von Trägern gegenüber der Stadt bezüglich der auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen? Wenn ja, was ist/ war der Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung? Was war das Ergebnis des Verfahrens?
 

 


 


Begründung


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2024/12907   Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Anfrage
VO/2024/12907-01   Beantwortung der Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen (VO/2024/12907)   4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung   Antwort auf Anfrage öffentlich