- Wie plant die Mühlenweg-Schule das Raumproblem zu lösen und wann werden die Kinder auf der Warteliste einen Betreuungsplatz erhalten?
Gespräche zur konzeptionellen Weiterentwicklung des Ganztags wurden mit der neuen Schulleitung und dem Träger des Ganztagsangebots bereits für Januar 2024 terminiert. Davon abhängig ist die Bereitstellung weiterer Betreuungsplätze.
- Die Marien-Schule kann das Raumproblem nicht lösen. Welche Lösung schlägt die Verwaltung für die 10 Kinder auf der Warteliste vor und bis wann erhalten sie einen Betreuungsplatz?
Der Träger ist laufend im Gespräch mit dem Bereich Schule und Sport. Ein konkretes Angebot zur Änderung der Raumsituation liegt nicht vor. Eine mittelfristige Entlastung der Betreuungssituation wird erwartet, wenn eine neue Grundschule im Quartier Geniner Ufer entsteht. Zur Zeit nimmt die Marien-Schule noch eine höhere Anzahl von Schüler:innen aus den anliegenden Einzugsgebieten auf und beschult mit einer 3-Zügigkeit. Perspektivisch kann dann die Zügigkeit auf 2-Züge je Klassenstufe reduziert werden und damit eine Anpassung der Ganztagsplätze an der Marien-Schule erfolgen.
- Es ist erkennbar, dass der Betreuungsbedarf von Jahr zu Jahr steigt, auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung. Bitte geben Sie an, wie viele Marien-Grundschulkinder derzeit betreut werden und wie viele Schüler:innen insgesamt an der Schule sind, um Lösungen für den steigenden Bedarf zu finden.
An der Marien-Schule werden im Schuljahr 2023/24 insgesamt 141 Kinder verlässlich betreut. 235 Schüler:innen besuchen die Schule. 23 Kinder wurden an den Marien Hort vermittelt.
- Es besteht momentan kein subjektiver Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung, aber eine objektive Rechtsverpflichtung für Kommunen nach dem SGB VIII, ausreichend Betreuungsplätze für Schulkinder nach dem KitaG vorzuhalten. Diese objektive Rechtsverpflichtung wird derzeit nicht erfüllt. Dazu zwei Fragen:
4.1. Wann werden die verbleibenden rund 45 Hortplätze in Lübeck, die einem freien Träger zugewiesen werden können, ausgeschrieben, um z.B. für die Marien-Schule die Raumprobleme und Wartelisten zu lösen und der objektiven Rechtsverpflichtung nachzukommen, ausreichend Betreuungsplätze vorzuhalten?
Der Fachbereich 4 setzt vor dem Hintergrund der angestrebten Verzahnung von schulischem Vor- und Nachmittagsbereich auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Ab 2012 wurde regelmäßig mit der Kita-Bedarfsplanung das Ziel beschlossen, dass die Horte mittelfristig auslaufen sollen. Freiwerdende Kitaräume wurden für Krippen- und Elementarkinder genutzt. Anfang 2018 wurde mit der Vorlage VO/2018/05900 beschlossen „Die bestehenden Hortplätze werden mindestens solange erhalten, bis die Qualität in der Betreuung am Ganztag erreicht ist“. Es wurden seitdem keine weiteren Hortschließungen durch die Bedarfsplanung vorgeschlagen. Zum Sommer 2018 beendeten zwei Träger drei Hortgruppen in eigener Initiative. Die entfallenden 45 Hortplätze wurden im November 2018 den Trägern der Kindertageseinrichtungen zum weiteren Betrieb angeboten. Eine Umsetzung erfolgte nicht. Seit 2018 wurden 1.272 zusätzliche Plätze in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen aufgebaut. An den Grundschulstandorten steht jeweils ein sogenanntes GanztagsPlus-Modul bereit, die dem Hortstandard entspricht. In der Kita-Bedarfsplanung sind keine zusätzlichen Hortgruppen zur Umsetzung vorgesehen. Aktuell bestehen 6 Hortgruppen mit 105 Plätzen an vier Standorten.
Die in der Vergangenheit entfallenen Hortplätze wurden in Krippen- und Elementarplätzen umgewandelt und stehen nicht mehr zur Verfügung.
4.2. Wurden Eltern, die keinen Platz in der Ganztagsbetreuung erhalten haben und auf den Wartelisten stehen, über die Möglichkeiten der Schulkindbetreuung über die Kindertagespflege (KitaG) von dem Träger der offenen Kinder- und Jugendhilfe informiert?
Auf die Möglichkeit einer Kindertagespflege wird im Bedarfsfall hingewiesen.
