Tagesordnung - 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 01.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 16:04 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2023
SI/2023/410  
   
   
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen    
Ö 4.1.1  
Mitteilungen der Senatorin    
Ö 4.1.2  
Mündliche Mitteilungen der Jugendhilfeplanung    
Ö 4.2  
Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann zu VO/2023/12707 "Antwort zur Anfrage zur Schulkindbetreuung"
VO/2023/12747  
Ö 4.2.1  
Antwort zur Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann zu VO/2023/12707 "Antwort zur Anfrage zur Schulkindbetreuung" (VO/2023/12747)
VO/2023/12707-01  
Ö 4.3  
Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Verzögerung der Öffnung einer Kita
VO/2023/12714  
Ö 4.3.1  
Antwort auf die Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Verzögerung der Öffnung einer Kita (VO/2023/12714)
VO/2023/12714-01  
Ö 4.4  
Anfrage von AM Zimmermann (CDU): finanzielle Förderung für Aus- und Fortbildungen von Kindertagespflegepersonen
VO/2023/12827  
Ö 4.4.1  
Antwort auf Anfrage von AM Zimmermann (CDU): finanzielle Förderung für Aus- und Fortbildungen von Kindertagespflegepersonen (VO/2023/12827)
VO/2023/12827-01  
Ö 4.5  
Anfrage des AM Benecke-Benbouabdellah zu den Themen Reduzierung Schließzeiten im Ganztag, Bezuschussung Verpflegungskosten im Ganztag, personelle Situation in städtischen Kitas
VO/2023/12743  
Ö 4.5.1  
Antwort auf Anfrage des AM Benecke-Benbouabdellah zu den Themen Reduzierung Schließzeiten im Ganztag, Bezuschussung Verpflegungskosten im Ganztag, personelle Situation in städtischen Kitas (VO/2023/12743)
VO/2023/12743-01  
Ö 4.6  
Anfrage des AM Mandy Schellbach: Sachstandsanfrage zum Kompetenzteam Inklusion, zu inklusiven Sport- und Freizeitmöglichkeiten und zur Evaluation des Sommerferienangebotes von Mixed Pickles
VO/2023/12737  
Ö 4.6.1  
Anfrage des AM Mandy Schellbach: Sachstandsanfrage zum Kompetenzteam Inklusion, zu inklusiven Sport- und Freizeitmöglichkeiten und zur Evaluation des Sommerferienangebotes von Mixed Pickles (VO/2023/12737)
Enthält Anlagen
VO/2023/12737-01  
Ö 4.7  
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur JugendApp
VO/2024/12906  
Ö 4.8  
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen
VO/2024/12907  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1.) Die Budgeterträge für Träger von Kindertagestätten enthalten unter §3 (6) eine Revisionsschleife. Diese kommt zum Tragen, wenn der Träger zur Auffassung kommt, dass ein Betrieb mit Erfüllung der Aufgaben gemäß Zielvereinbarung mit der Budgetsumme nicht ausmmlich ist.

 

Gab es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge Träger, die von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben? Wenn ja, bitte die Fälle mit den jeweiligen Ergebnissen nennen.

 

2.) §5 Drittmittel: Hier gibt es im Punkt (2) eine Bonusregelung. Wie oft kam diese Regelung seit Abschluss der laufenden Budgetverträge zum Tragen?  Bitte Fälle pro Jahr und mit den jeweiligen Summen nennen.

 

3.) Gibt es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge rechtliche Klagen von Trägern gegenüber der Stadt bezüglich der auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen? Wenn ja, was ist/ war der Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung? Was war das Ergebnis des Verfahrens?
 

 


 

   
    01.02.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.8 - zurückgestellt
   

Beschluss:

1.) Die Budgeterträge für Träger von Kindertagestätten enthalten unter §3 (6) eine Revisionsschleife. Diese kommt zum Tragen, wenn der Träger zur Auffassung kommt, dass ein Betrieb mit Erfüllung der Aufgaben gemäß Zielvereinbarung mit der Budgetsumme nicht auskömmlich ist.

 

Gab es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge Träger, die von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben? Wenn ja, bitte die Fälle mit den jeweiligen Ergebnissen nennen.

 

2.) §5 Drittmittel: Hier gibt es im Punkt (2) eine Bonusregelung. Wie oft kam diese Regelung seit Abschluss der laufenden Budgetverträge zum Tragen?  Bitte Fälle pro Jahr und mit den jeweiligen Summen nennen.

 

3.) Gibt es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge rechtliche Klagen von Trägern gegenüber der Stadt bezüglich der auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen? Wenn ja, was ist/ war der Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung? Was war das Ergebnis des Verfahrens?

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
 

   
    02.05.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.5 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

1.) Die Budgeterträge für Träger von Kindertagestätten enthalten unter §3 (6) eine Revisionsschleife. Diese kommt zum Tragen, wenn der Träger zur Auffassung kommt, dass ein Betrieb mit Erfüllung der Aufgaben gemäß Zielvereinbarung mit der Budgetsumme nicht auskömmlich ist.

 

Gab es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge Träger, die von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben? Wenn ja, bitte die Fälle mit den jeweiligen Ergebnissen nennen.

 

2.) §5 Drittmittel: Hier gibt es im Punkt (2) eine Bonusregelung. Wie oft kam diese Regelung seit Abschluss der laufenden Budgetverträge zum Tragen?  Bitte Fälle pro Jahr und mit den jeweiligen Summen nennen.

 

3.) Gibt es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge rechtliche Klagen von Trägern gegenüber der Stadt bezüglich der auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen? Wenn ja, was ist/ war der Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung? Was war das Ergebnis des Verfahrens?


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
 

Ö 4.9  
AM Judith Bach (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): PiA - praxisintegrierte Erzieher*Innenausbildung
VO/2024/12949  
Ö 4.10  
AM Judith Bach (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Tarifsteigerung
VO/2024/12950  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
mdl. Bericht: Vorstellung Initiative Inklusion und Umfrageergebnisse ElternSTIMME    
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Bericht zum Fachtag der AG 78 "All Inclusive?! Auf dem Weg zur inklusiven Jugendhilfe" (Oktober 2023)
Enthält Anlagen
VO/2023/12825  
Ö 5.3  
Kompetenzteam Inklusion - Sachstandsbericht 31.12.2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12217  
Ö 6     Beschlussvorlagen    
Ö 6.1  
Berufung von stellvertretenden, beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung
VO/2024/12884  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule (Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12319  
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
AM Judith Bach (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Vereinfachung/Digitalisierung der Antragstellung auf Geschwisterermäßigung
VO/2024/12889  
Ö 8.1.1  
Ergänzungsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu VO/2024/12889 Vereinfachung/Digitalisierung der Antragstellung auf Geschwisterermäßigung
VO/2024/12889-01  
Ö 9  
Verschiedenes