Tagesordnung - 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Beschluss:

1. Sachstand: Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Reduzierung der Schliesszeiten im Ganztag an Schule ( vgl. VO/2020/09400)

Derzeit erreichen uns vermehrt Anfragen von Eltern, deren Kinder im Ganztag an Schule betreut werden.  Aus der Betreuung ihrer Kita kennen sie 20 Schliesstage im Jahr. Diese Anzahl von Schliesstagen geht hervor aus einem Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2019 und wird in jeder Kita und in jedem Hort Lübecks so umgesetzt. Dies scheint im GaS noch nicht so zu sein. Eltern berichten von weitaus mehr Schliesstagen und davon, dass es einschränkende Bedingungen für die Inanspruchnahme von Ferienzeiten gibt, die für Kitahorte nicht gelten. (Berufstätigkeit der Eltern)

Fragen:

1.1 Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Reduzierung der Schliesszeiten im GaS?

1.2 Wie ist der Sachstand der Umsetzung bei der Einführung von Hort-Standards im GaS?

1.3 Gibt es für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf eine Betreuung im GaS ab dem Schuljahr 2026/2027 im Hinblick auf die oben aufgeführten Fragen bereits Konzepte zur Umsetzung und/oder rechtliche Vorgaben?

2. Bezuschussung von Verpflegungskosten im GaS                                                    

Zudem erreichen uns Anfragen bezüglich der Verpflegungskosten im GaS. Eltern, die ihre Kinder im GaS betreuen lassen, erhalten im Gegensatz zu den Eltern von Kindern in Horten keine Bezuschussung der Verpflegungskosten in Höhe von 50 Euro.

Fragen:

2.1 Ist eine derartige Bezuschussung geplant und falls ja, welche Kosten fallen dafür in welcher Höhe an?

2.2 Falls eine derartige Bezuschussung nicht geplant ist, warum ist diese nicht geplant und wie wird die Ungleichbehandlung der Eltern gerechtfertigt?

3. Wir erbitten zudem einen Sachstandsbericht zur derzeitigen personellen Situation in städtischen Kitas, da sich Eltern aufgrund von Betreuungsausfällen in Einrichtungen an uns gewandt haben.

 Wie viele Stellen sind derzeit nicht besetzt und welche Konzepte gibt es, um Betreuungausfälle so gut wie möglich zu vermeiden? Zudem möchten wir gerne wissen, ob mit dem Start des Betreuungsjahres 2023/2024 jedes Kind in Lübeck, welches einen Bedarf für Kita/Hort angemeldet hatte, betreut werden konnte oder ob es derzeit Wartelisten für Einrichtungen und somit unbetreute Kinder gibt.

Eine weitere Frage haben wir, deren Beantwortung vermutlich der gemeinsamen Sitzung JHA/Schule und Sport obliegt:

Wie viele Schulbegleiter:innen mit Schwimmlehrbefähigung gibt es im I-Pool bzw. an den Schulen, an denen Schüler:innen inklusiv beschult werden? Wie sieht es an den Förderzentren aus?

Wie wird dieser Bedarf zukünftig sichergestellt?

Hintergrund: Aktuell wird in Klasse 3 Schwimmen im Sportunterricht angeboten. Das ist absolut zu begrüßen, zumal auch Anfängern das Schwimmen beigebracht werden soll.

Bei I-Kindern gilt: Eine Schulbegleitung ohne Schwimmlehrbefähigung kann aus rechtlichen Gründen die Aufsicht im Becken und die Umsetzung der Aufgabenstellung der Lehrkräfte nicht leisten.

Dies bedeutet in der Realität: das I-Kind kann nicht am Schwimm-Unterricht teilnehmen oder muss von einem Elternteil begleitet werden.

Die Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
 

Beschluss:

1. Sachstand: Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Reduzierung der Schliesszeiten im Ganztag an Schule ( vgl. VO/2020/09400)

Derzeit erreichen uns vermehrt Anfragen von Eltern, deren Kinder im Ganztag an Schule betreut werden.  Aus der Betreuung ihrer Kita kennen sie 20 Schliesstage im Jahr. Diese Anzahl von Schliesstagen geht hervor aus einem Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2019 und wird in jeder Kita und in jedem Hort Lübecks so umgesetzt. Dies scheint im GaS noch nicht so zu sein. Eltern berichten von weitaus mehr Schliesstagen und davon, dass es einschränkende Bedingungen für die Inanspruchnahme von Ferienzeiten gibt, die für Kitahorte nicht gelten. (Berufstätigkeit der Eltern)

Fragen:

1.1 Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Reduzierung der Schliesszeiten im GaS?

1.2 Wie ist der Sachstand der Umsetzung bei der Einführung von Hort-Standards im GaS?

1.3 Gibt es für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf eine Betreuung im GaS ab dem Schuljahr 2026/2027 im Hinblick auf die oben aufgeführten Fragen bereits Konzepte zur Umsetzung und/oder rechtliche Vorgaben?

2. Bezuschussung von Verpflegungskosten im GaS                                                    

Zudem erreichen uns Anfragen bezüglich der Verpflegungskosten im GaS. Eltern, die ihre Kinder im GaS betreuen lassen, erhalten im Gegensatz zu den Eltern von Kindern in Horten keine Bezuschussung der Verpflegungskosten in Höhe von 50 Euro.

Fragen:

2.1 Ist eine derartige Bezuschussung geplant und falls ja, welche Kosten fallen dafür in welcher Höhe an?

2.2 Falls eine derartige Bezuschussung nicht geplant ist, warum ist diese nicht geplant und wie wird die Ungleichbehandlung der Eltern gerechtfertigt?

3. Wir erbitten zudem einen Sachstandsbericht zur derzeitigen personellen Situation in städtischen Kitas, da sich Eltern aufgrund von Betreuungsausfällen in Einrichtungen an uns gewandt haben.

 Wie viele Stellen sind derzeit nicht besetzt und welche Konzepte gibt es, um Betreuungausfälle so gut wie möglich zu vermeiden? Zudem möchten wir gerne wissen, ob mit dem Start des Betreuungsjahres 2023/2024 jedes Kind in Lübeck, welches einen Bedarf für Kita/Hort angemeldet hatte, betreut werden konnte oder ob es derzeit Wartelisten für Einrichtungen und somit unbetreute Kinder gibt.

Eine weitere Frage haben wir, deren Beantwortung vermutlich der gemeinsamen Sitzung JHA/Schule und Sport obliegt:

Wie viele Schulbegleiter:innen mit Schwimmlehrbefähigung gibt es im I-Pool bzw. an den Schulen, an denen Schüler:innen inklusiv beschult werden? Wie sieht es an den Förderzentren aus?

Wie wird dieser Bedarf zukünftig sichergestellt?

Hintergrund: Aktuell wird in Klasse 3 Schwimmen im Sportunterricht angeboten. Das ist absolut zu begrüßen, zumal auch Anfängern das Schwimmen beigebracht werden soll.

Bei I-Kindern gilt: Eine Schulbegleitung ohne Schwimmlehrbefähigung kann aus rechtlichen Gründen die Aufsicht im Becken und die Umsetzung der Aufgabenstellung der Lehrkräfte nicht leisten.

Dies bedeutet in der Realität: das I-Kind kann nicht am Schwimm-Unterricht teilnehmen oder muss von einem Elternteil begleitet werden.
 

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.