Tagesordnung - 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Beschluss:

1.)    Das Projekt Housing First soll als ein weiterer Baustein das Lübecker Konzept der Wohnraumhilfe ergänzen und in 2024 starten. Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, sollen über den Projektzeitraum insgesamt 10 Wohnungen mit einem direkten unbefristeten Mietvertrag zur Verfügung gestellt werden.

2.)    Das Projekt ist auf 3 Jahre angelegt und soll, so wie auch das Gesamtkonzept der Wohnraumhilfe, begleitend evaluiert werden.

3.)    Präventive Maßnahmen zur Fortsetzung des Mietvertrages bzw. zur Vermeidung des Wohnungsverlusts sollen weiter ausgebaut werden. Hierfür wird ein entsprechendes Konzept erstellt, aus dem sich auch ein Beschlussvorschlag über die Verwendung der Restmittel der im Haushalt 2024 für das Projekt Housing First zur Verfügung gestellten Mittel und der Personalstelle ergeben wird.

Der Ausschuss für Soziales hat eine punktweise Abstimmung durchgeführt. Für Punkt 1 und 2 der Vorlage hat der Ausschuss einstimmig zugestimmt und empfiehlt der Bürgerschaft entsprechend der Vorlage zu beschließen. Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu Punkt 3 der Vorlage mit 8 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abzulehnen.

Beschluss:

1.)    Das Projekt Housing First soll als ein weiterer Baustein das Lübecker Konzept der Wohnraumhilfe ergänzen und in 2024 starten. Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, sollen über den Projektzeitraum insgesamt 10 Wohnungen mit einem direkten unbefristeten Mietvertrag zur Verfügung gestellt werden.

2.)    Das Projekt ist auf 3 Jahre angelegt und soll, so wie auch das Gesamtkonzept der Wohnraumhilfe, begleitend evaluiert werden.

3.)    Präventive Maßnahmen zur Fortsetzung des Mietvertrages bzw. zur Vermeidung des Wohnungsverlusts sollen weiter ausgebaut werden. Hierfür wird ein entsprechendes Konzept erstellt, aus dem sich auch ein Beschlussvorschlag über die Verwendung der Restmittel der im Haushalt 2024 für das Projekt Housing First zur Verfügung gestellten Mittel und der Personalstelle ergeben wird.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme

der Beschlusspunkte 1 und 2 sowie die Ablehnung des Beschlusspunktes 3.
 

Beschluss in geänderter Fassung:

1.)    Das Projekt Housing First soll als ein weiterer Baustein das Lübecker Konzept der Wohnraumhilfe ergänzen und in 2024 starten. Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, sollen über den Projektzeitraum insgesamt 10 Wohnungen mit einem direkten unbefristeten Mietvertrag zur Verfügung gestellt werden.

2.)    Das Projekt ist auf 3 Jahre angelegt und soll, so wie auch das Gesamtkonzept der Wohnraumhilfe, begleitend evaluiert werden.

3.)    Präventive Maßnahmen zur Fortsetzung des Mietvertrages bzw. zur Vermeidung des Wohnungsverlusts sollen weiter ausgebaut werden. Hierfür wird ein entsprechendes Konzept erstellt, aus dem sich auch ein Beschlussvorschlag über die Verwendung der Restmittel der im Haushalt 2024 für das Projekt Housing First zur Verfügung gestellten Mittel und der Personalstelle ergeben wird.

Es wird ein Konzept für den Ausbau präventiver Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlust erstellt. Das Konzept ist zusammen mit den Handlungsempfehlungen zum  Armuts- und Sozialbericht gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 30.05.2024 vorzulegen (Antrag der Fraktionen CDU, Bü90/Grünen, FDP). Der evtl. Bedarf einer Mietberatung ist nicht Teil des Konzepts, sondern wird gesondert geprüft (VO/2023/12461-01)