Auszug - NEU: Information zu den Überweisungsbeschlüssen aus der Bürgerschaft  

Frau Schwartz berichtet, dass zu den Überweisungsbeschlüssen zum Thema Schulentwicklungsplanung Förderzentren im Bereich Soziale Sicherung keine Zuständigkeit besteht.

Grundsätzlich obliegt hier die Verantwortung dem Bereich Schule und Sport und damit auch dem Schul– und Sportausschuss. Außerdem erinnert sie daran, dass der Bereich 2.500 gemäß Beschluss der Bürgerschaft zum 01.01.2024 gerade die Fallsachbearbeitung für behinderte Kinder und Jugendliche an den Fachbereich 4 – Jugendhilfe abgegeben hat, was auch im Ausschuss berichtet wurde, und daher die Zuständigkeit im Jugendhilfeausschuss gesehen wird.

Herr Müller verteidigt die Verweisung in den Ausschuss für Soziales damit, dass im Schul- und Sportausschuss nur Lehrer sitzen und der größere Sachverstand für Themen um Behinderung und Inklusion im Ausschuss für Soziales gesehen wird.

Frau Schwartz bekräftigt aber dennoch die Tatsache, dass der Ausschuss für Soziales nicht zuständig ist.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.