Tagesordnung - 17. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 17. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 01.07.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:22 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.06.2024
SI/2024/561  
Ö 2.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.06.2024
SI/2024/562  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1     Erweiterung des Hafenmeister- und Sanitärgebäudes Passathafen, Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks
Enthält Anlagen
VO/2024/12940  
Ö 3.2     Bebauungsplan 01.70.00 - Wallhalbinsel / Holstentorplatz - Beschluss über Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB
Enthält Anlagen
VO/2024/13373  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1     Fraktion LINKE & GAL: Fahrradreparaturstationen an Schulen (Überwiesen in Bauausschuss (federf.) und Ausschuss Schule und Sport zur abschließenden Beratung.)
VO/2024/13262  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1     Gutachten Herreninsel
Enthält Anlagen
VO/2024/13147  
Ö 5.1.1     AM Carl Howe (GAL): Wohnen auf der Herreninsel
VO/2024/13349  
Ö 5.1.2     AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) u. AM Ulrich Brock (CDU): Antrag zu Gutachten Herreninsel
VO/2024/13147-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

  1. Unabhängig von der konkreten Art der Nutzung zu prüfen, ob mit dem zu erwartenden Meeresspiegelanstieg eine längerfristige Nutzung der Herreninsel überhaupt möglich ist.
  2. Unabhängig von der zukünftigen Nutzung zu prüfen, welche Maßnahmen hinsichtlich ÖPNV, Fuß- und Radverkehr ergriffen werden müssten, um eine angemessene verkehrliche Anbindung sicherzustellen.
  3. Darzustellen, welche Potentiale für eine Wohn- oder Mischnutzung verglichen mit anderen Nutzungspotentialen vorliegen.
  4. Darzustellen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine Verstetigung des Wohnens in Form eines Wohn- oder Mischgebietes zu realisieren.
  5. Darzustellen, in welchem Umfang und Form Wohnbebauung auf der Herreninsel möglich ist, wenn

 

  1. auf den Hafenkais am ggü. liegenden Traveufer Nachtbetrieb stattfindet,
  2. auf/an der Herreninsel ein Hochwassersperrwerk errichtet wird,
  3. auf/nahe des Standortes des Pumpenwerkes ein neues Klärwerk errichtet wird,
  4. der klimabedingte Anstieg des Meeresspiegels und die zunehmenden Starkwetterereignisse berücksichtigt werden.

 

  1. Darzustellen, in welchem Umfang andere im FNP avisierte Flächen für Wohnungsneubau die Anforderungen einer nachhaltigen Stadt(innen-)entwicklung besser erfüllen, indem dort die angestrebte Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch kürzere Wege zu Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitangeboten, medizinischer Versorgung, Einzelhandel, Gastronomie und Bahnverkehr umfangreicher ermöglicht wird (15-Minuten-Stadt).
  2. Im Rahmen der Entwicklung des FNP der Bürgerschaft die erforderlichen Informationen entsprechend der vorliegenden (und ggf. weiteren erforderlichen) Betrachtungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, um eine qualifizierte politische Entscheidung zu ermöglichen.
  3. Im Rahmen der Entwicklung des FNP der Bürgerschaft alle weiteren Gebiete mit ähnlichen (potentiellen) Nutzungskonflikten transparent mit Optionen darzustellen.

 


 

Ö 5.2     Farbliche Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen
Enthält Anlagen
VO/2024/13327  
Ö 5.3     Anordnung von Haltverboten (Unterlagen werden nachgereicht)
VO/2024/13321  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1     Antwort auf die Anfrage von AM Oliver Prieur (CDU): Aktueller Sachstand Baufeld Bertlingstraße
VO/2024/13243  
Ö 6.1.2     Antwort auf die Anfrage von AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erhalt der Hallen an der Roddenkoppel im sog. Tudorstil
VO/2024/13156  
Ö 6.1.3     Antwort auf die Anfrage von AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umgehung Brodtner Steilufer    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1     Anfrage des AM Claas Lamaack (Unabhängige Volt-PARTEI): Anfrage zur Lampen Begrünung.
VO/2024/13408  
Ö 6.2.2     Anfrage von AM Pluschkell (SPD & FW): Orkneybrücke    
Ö 6.2.3     Anfrage von AM Prieur (CDU): Einfahrt auf den REWE-Parkplatz in Kücknitz    
Ö 6.2.4     Anfrage von AM Mauritz (CDU): Kreuzung an der B76    
Ö 6.3     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4     Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1     Mündliche Mitteilung (5.660): Einmündung Oderstraße    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1     Dringlichkeitsantrag AM Günther Frings (Unabhängige Volt-PARTEI): Präsentation zum B-Plan Helldahl / Leegerwall.
VO/2024/13409  
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 9     Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.06.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.06.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.26.00 - Helldahl / Leegerwall - Hier: Hohe Wende 9, Sanierung und Umbau eines Zweifamilienhauses      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Luetkens (LINKE+GAL): Glasfaserverlegung      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse