Auszug - AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) u. AM Ulrich Brock (CDU): Antrag zu Gutachten Herreninsel
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
TOP 5.1, TOP 5.1.1 und TOP 5.1.2 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 5.1 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt
- Unabhängig von der konkreten Art der Nutzung zu prüfen, ob mit dem zu erwartenden Meeresspiegelanstieg eine längerfristige Nutzung der Herreninsel überhaupt möglich ist.
- Unabhängig von der zukünftigen Nutzung zu prüfen, welche Maßnahmen hinsichtlich ÖPNV, Fuß- und Radverkehr ergriffen werden müssten, um eine angemessene verkehrliche Anbindung sicherzustellen.
- Darzustellen, welche Potentiale für eine Wohn- oder Mischnutzung verglichen mit anderen Nutzungspotentialen vorliegen.
- Darzustellen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine Verstetigung des Wohnens in Form eines Wohn- oder Mischgebietes zu realisieren.
- Darzustellen, in welchem Umfang und Form Wohnbebauung auf der Herreninsel möglich ist, wenn
- auf den Hafenkais am ggü. liegenden Traveufer Nachtbetrieb stattfindet,
- auf/an der Herreninsel ein Hochwassersperrwerk errichtet wird,
- auf/nahe des Standortes des Pumpenwerkes ein neues Klärwerk errichtet wird,
- der klimabedingte Anstieg des Meeresspiegels und die zunehmenden Starkwetterereignisse berücksichtigt werden.
- Darzustellen, in welchem Umfang andere im FNP avisierte Flächen für Wohnungsneubau die Anforderungen einer nachhaltigen Stadt(innen-)entwicklung besser erfüllen, indem dort die angestrebte Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch kürzere Wege zu Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitangeboten, medizinischer Versorgung, Einzelhandel, Gastronomie und Bahnverkehr umfangreicher ermöglicht wird (15-Minuten-Stadt).
- Im Rahmen der Entwicklung des FNP der Bürgerschaft die erforderlichen Informationen entsprechend der vorliegenden (und ggf. weiteren erforderlichen) Betrachtungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, um eine qualifizierte politische Entscheidung zu ermöglichen.
- Im Rahmen der Entwicklung des FNP der Bürgerschaft alle weiteren Gebiete mit ähnlichen (potentiellen) Nutzungskonflikten transparent mit Optionen darzustellen.
Die Verwaltung möge außerdem prüfen:
Der Bürgermeister lässt einen Bebauungsplan für die Herreninsel erarbeiten, der das Wohnen in Tiny Häusern sowie zum Wohnen ausgebaute „Bau-/ Zirkuswagen“ ermöglicht.
Im Sinne eines Wohnprojekts soll sich die Planung an gemeinwohlorientierten Strukturen orientieren, wie z.B. gemeinschaftlich genutztes Wasch- und Küchenhaus sowie
(Gemüse-) Gärten.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen |
| |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu
Anmerkung des Bereichs Recht nach Prüfung der Niederschrift:
Die Kompetenz des Bauausschusses nach § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung iVm der Zuständigkeitsordnung reicht nicht aus, um die Verwaltung verbindlich zu einem bestimmten Handeln zu beauftragen. Der Beschluss kann aber als umfassendes Informationsverlangen ausgelegt werden, welches jedoch nur nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Verbindlichkeit für die Verwaltung entfaltet.
.