Tagesordnung - 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Mi, 11.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2023
SI/2023/336  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Informationen zum aktuellen Umsetzungsstand HGH    
Ö 3.2  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Sicherheitspartnerschaft Lübeck
VO/2023/12530  
Ö 3.3  
Soziale Sicherung – mündl. Bericht zu den offenen Aufträgen aus den politischen Gremien    
Ö 3.4  
Anfrage Frau Siegenbrink zum Seniorentreff St. Lorenz Süd    
Ö 3.5  
Anfrage Frau Burakowski zum Projekt "Großeltern im Quartier"    
Ö 3.6  
Anfrage Herr Voht zum Haushaltsbegleitbeschluss "Stärkung des sozialpsychiatrischen Dienstes"    
Ö 3.7  
Anfrage Frau Akyurt zum Thema "Housing First"    
Ö 3.8  
Anfrage Frau Akyurt zu den Antragszahlen beim Wohngeld und BAföG    
Ö 3.9  
Anfrage Frau Prüß zum Hausnotruf    
Ö 3.10  
Anfrage Frau Prüß zur Kostenübernahme von Tierarztkosten bei geringem Einkommen    
Ö 3.11  
Aktuelle Informationen zu den Geflüchteten der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.12  
Informationen zum Thema: "Ermittlung des Anteils an Post-COVID- bzw. Long-COVID-Betroffenen in der Hansestadt Lübeck-Kooperation zwischen Gesundheitsamt und dem Institut für Sozialmedizin der Uni zu Lübeck (LüCoV-Studie)"    
Ö 3.13  
Informationen zu den Pflegesatzverhandlungen SIE    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Auszug aus der Antwort zur Anfrage von AM Thorsten Fürter (FDP) zu Sachständen größerer Vorhaben der Stadt (VO/2023/12407-01)
2023/12407-01-01  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion LINKE & GAL: Modellprojekt für quartiersbezogene ambulante Pflege im Stadtteil St. Jürgen (Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12381  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

 

  1. Die Hansestadt Lübeck entwickelt im Stadtteil St. Jürgen ein Pilotprojekt für eine quartiersbezogene ambulante Pflege, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht – in erster Linie der zu pflegende Mensch, aber auch die Pflegenden.
  • Begrenzt auf den einen Stadtteil sollen kurze Wege möglich sein, die überwiegend mit dem Lastenrad, E-Bike oder zu Fuß zurückgelegt werden können und somit mehr Zeit für die Klient*innen lässt.
  • Der Stadtteil St. Jürgen wird ausgewählt, weil hier zum einen dichtbesiedelte Wohngebiete, aber auch ländlichere Gegenden vorhanden sind und wir damit Vergleichsmöglichkeiten haben.
  • Das Modellprojekt soll bereits bestehende pflegerische Angebote im Stadtteil St. Jürgen konzeptionell einbeziehen, wenn diese Interesse haben, sich zu beteiligen.
  • Konzeptionell sollen die Ergebnisse der Pflegekonferenz und der Workshops berücksichtigt werden (siehe Pflegebedarfsplanung, S. 84):
    • Lokale stadtteils- bzw. quartiersbezogene Maßnahmen:
      •  Die soziale Kompetenz in der Nachbarschaft ist zu fördern.
      • In den Stadtteilen soll es niedrigschwellige Wegweisungen geben.
      • Der Quartiersgedanke ist zu fördern.
      • Themenbezogene Stadtteilrunden sollen mit Betroffenen durchgeführt werden.
      • Beratungsstellen sollen in Ärztezentren im Sinne eines Sozialmanagements eingebettet werden.
      • Die Erreichbarkeit von immobilen Menschen ist durch Hausbesuche zu verbessern.“
  1. Um ambulanten Pflegediensten die Möglichkeit zu geben, ihren Mitarbeitenden für die Fahrten zu Klient*innen ein E-Bike /E-Lastenfahrrad zur Verfügung zu stellen, wird im Zuge der kommenden Haushaltsaufstellung ein Förderfonds in Höhe von 50.000 Euro eingerichtet. Pflegedienste können hieraus einen Zuschuss von 30% für die Anschaffung eines (elektrischen) Fahrrads oder Lastenrads beantragen, jedoch maximal 1.000 Euro.

 

  1. Das Lübecker Modellprojekt soll konzeptionell die Ergebnisse der Evaluation der FH Münster und der Hochschule Osnabrück (Evaluation eines Modellprojekts zur Umsetzung des niederländischen BUURTZORG-Modells in Deutschland) berücksichtigen und nach drei Jahren in Zusammenarbeit mit der Sektion für Forschung und Lehre in der Pflege an der Universität zu Lübeck (https://www.uksh.de/pflegeforschung/) evaluiert werden. Mögliche Fördermittel sind in Kooperation mit der Universität zu Lübeck zu beantragen.

 


 

   
    31.08.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.16 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    11.10.2023 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

 

  1.                                                                                                                                      Die Hansestadt Lübeck entwickelt im Stadtteil St. Jürgen ein Pilotprojekt für eine quartiersbezogene ambulante Pflege, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht – in erster Linie der zu pflegende Mensch, aber auch die Pflegenden.
  • Begrenzt auf den einen Stadtteil sollen kurze Wege möglich sein, die überwiegend mit dem Lastenrad, E-Bike oder zu Fuß zurückgelegt werden können und somit mehr Zeit für die Klient*innen lässt.
  • Der Stadtteil St. Jürgen wird ausgewählt, weil hier zum einen dichtbesiedelte Wohngebiete, aber auch ländlichere Gegenden vorhanden sind und wir damit Vergleichsmöglichkeiten haben.
  • Das Modellprojekt soll bereits bestehende pflegerische Angebote im Stadtteil St. Jürgen konzeptionell einbeziehen, wenn diese Interesse haben, sich zu beteiligen.
  • Konzeptionell sollen die Ergebnisse der Pflegekonferenz und der Workshops berücksichtigt werden (siehe Pflegebedarfsplanung, S. 84):
    • Lokale stadtteils- bzw. quartiersbezogene Maßnahmen:
      •  Die soziale Kompetenz in der Nachbarschaft ist zu fördern.
      • In den Stadtteilen soll es niedrigschwellige Wegweisungen geben.
      • Der Quartiersgedanke ist zu fördern.
      • Themenbezogene Stadtteilrunden sollen mit Betroffenen durchgeführt werden.
      • Beratungsstellen sollen in Ärztezentren im Sinne eines Sozialmanagements eingebettet werden.
      • Die Erreichbarkeit von immobilen Menschen ist durch Hausbesuche zu verbessern.“
  1. Um ambulanten Pflegediensten die Möglichkeit zu geben, ihren Mitarbeitenden für die Fahrten zu Klient*innen ein E-Bike /E-Lastenfahrrad zur Verfügung zu stellen, wird im Zuge der kommenden Haushaltsaufstellung ein Förderfonds in Höhe von 50.000 Euro eingerichtet. Pflegedienste können hieraus einen Zuschuss von 30% für die Anschaffung eines (elektrischen) Fahrrads oder Lastenrads beantragen, jedoch maximal 1.000 Euro.

 

  1. Das Lübecker Modellprojekt soll konzeptionell die Ergebnisse der Evaluation der FH Münster und der Hochschule Osnabrück (Evaluation eines Modellprojekts zur Umsetzung des niederländischen BUURTZORG-Modells in Deutschland) berücksichtigen und nach drei Jahren in Zusammenarbeit mit der Sektion für Forschung und Lehre in der Pflege an der Universität zu Lübeck (https://www.uksh.de/pflegeforschung/) evaluiert werden. Mögliche Fördermittel sind in Kooperation mit der Universität zu Lübeck zu beantragen.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

Ö 6.2  
Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen! (Überweisung in den Sozialausschuss (federf.) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12461  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2023      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 12.1     Abschlussbericht zum Interfraktionellen Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses (War bereits in der Bürgerschaft.)      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift öffentl. Teil (282 KB)