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Tagesordnung - 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales.  

Bezeichnung: 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales.
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 07.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
NIEDERSCHRIFT öffentlich
NIEDRERSCHRIFT gesamt
NIEDERSCHRIFT gesamt
NIEDERSCHRIFT öffentlich
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2022
SI/2022/158  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.01.2023
SI/2023/329  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Fraktion21 Anfrage AM Marco Sander: Fragenkatalog zur pflegerischen Versorgung der Lübecker Bevölkerung / SeniorInneneinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck (Teil 3)
VO/2023/11945  
Ö 3.2  
Anfrage des AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umsetzungsstand Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderungen
VO/2023/11967  
Ö 3.3  
Anfrage Frau Akyurt: Sachstand HGH    
Ö 3.4  
Informationen zur Wohngeldreform    
Ö 3.5  
Informationen zum Mietspiegel    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein für soziale Angelegenheiten    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
DIE LINKE: Hilfsfonds für nicht selbstverschuldeten Energieschulden (Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11798  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Hilfsfonds für Menschen in Lübeck einzurichten, der bei nicht selbstverschuldeten Energieschulden greift.

 

Leistungsberechtigt sollen Menschen sein, die

- keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben/nicht leistungsberechtigt sind

- die von Energiesperren bedroht sind

- denen auf Grund von Energieschulden eine Privatinsolvenz droht

- durch die Energieschulden von Wohnungsverlust bedroht sind 

- die gezwungen wären ihre Altersvorsorge aufzukündigen

 

2. Der Hilfsfonds soll 200.000 Euro betragen.

 

3. Der Hilfsfonds soll von den Beratungsstellen der sozialen Sicherung für besondere Lebenslagen verwaltet werden.

 

4. Sollte es eine Hilfsleistung von Land und Bund geben, die diesem Hilfsfonds entspricht, greift diese zu erst.

 

5. Die Leistung ist nicht rückzahlungspflichtig.

 

 


 
   
    26.01.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.7 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

 
   
    07.03.2023 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.1 - abgelehnt
   

Beschluss:


1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Hilfsfonds für Menschen in Lübeck einzurichten, der bei nicht selbstverschuldeten Energieschulden greift.

 

Leistungsberechtigt sollen Menschen sein, die

- keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben/nicht leistungsberechtigt sind

- die von Energiesperren bedroht sind

- denen auf Grund von Energieschulden eine Privatinsolvenz droht

- durch die Energieschulden von Wohnungsverlust bedroht sind 

- die gezwungen wären ihre Altersvorsorge aufzukündigen

 

2. Der Hilfsfonds soll 200.000 Euro betragen.

 

3. Der Hilfsfonds soll von den Beratungsstellen der sozialen Sicherung für besondere Lebenslagen verwaltet werden.

 

4. Sollte es eine Hilfsleistung von Land und Bund geben, die diesem Hilfsfonds entspricht, greift diese zu erst.

 

5. Die Leistung ist nicht rückzahlungspflichtig.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.
 
   
    30.03.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.5 - abgelehnt
   

Beschluss:


1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Hilfsfonds für Menschen in Lübeck einzurichten, der bei nicht selbstverschuldeten Energieschulden greift.

 

Leistungsberechtigt sollen Menschen sein, die

- keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben/nicht leistungsberechtigt sind

- die von Energiesperren bedroht sind

- denen auf Grund von Energieschulden eine Privatinsolvenz droht

- durch die Energieschulden von Wohnungsverlust bedroht sind 

- die gezwungen wären ihre Altersvorsorge aufzukündigen

 

2. Der Hilfsfonds soll 200.000 Euro betragen.

 

3. Der Hilfsfonds soll von den Beratungsstellen der sozialen Sicherung für besondere Lebenslagen verwaltet werden.

 

4. Sollte es eine Hilfsleistung von Land und Bund geben, die diesem Hilfsfonds entspricht, greift diese zu erst.

 

5. Die Leistung ist nicht rückzahlungspflichtig.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

34

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 
Ö 6.2  
DIE LINKE: Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck für bedürftige Personen (Überwiesen in den SozA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11903  
Ö 6.2.1  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2023/11903 DIE LINKE: Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck für bedürftige Personen
VO/2023/11903-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller: Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses
VO/2023/11840  
Ö 7.2  
Kurzfristiger Ersatz zum Heiligen Geist Hospital (Dieser TOP ist versehentlich auf die Tagesordung gelangt, wurde bereits auf der Sondersitzung beraten.)    
Ö 7.3  
AT - AM Michelle Akyurt (CDU), AM Dr. Grohmann (CDU), AM Henning Stabe (CDU), AM Volker Nehrhoff (CDU): Koordinierungsstelle für einen Wohnungstausch/-wechsel Groß gegen Klein
VO/2023/11953-01  
Ö 7.4  
AT - Dringlichkeitsantrag AM Dr. Grohmann (CDU), AM Akyurt (CDU), AM Stabe (CDU), AM Nehrhoff (CDU), AM Müller-Lornsen (Bü90/Grüne): Informationen über aktuellen Umsetzungsstand "Weiterbetrieb HGH"
VO/2023/11970-01  
Ö 7.5  
AM Andreas Müller (DIE LINKE): vorläufige Wohngeldbescheide (Dieser TOP wurde in der Sitzung am 31.01.2023 zurückgestellt.)
VO/2023/11828  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2022      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.01.2023      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Information zum Stand des Vergabeverfahrens Betreuung/Betreiberschaft Gemeinschaftsunterkünfte      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich NIEDERSCHRIFT öffentlich (377 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich NIEDRERSCHRIFT gesamt (390 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich NIEDERSCHRIFT gesamt (531 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich NIEDERSCHRIFT öffentlich (520 KB)