Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende berichtet, dass die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein – Frau El Samadoni- Ihre Teilnahme abgesagt hat und TOP 4.1 entfällt.

Ferner erklärt er, dass der TOP 7.2 bereits in der Sitzung am 17.11.2022 auf der Tagesordnung war und aufgrund eines Büroversehens hier erneut eingestellt wurde.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

Unter TOP 6.2.1. ist ein kurzfristiger Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nachgereicht worden.

Ferner lässt er über die Dringlichkeitsanträge abstimmen.

Hierzu erklärt Herr Müller, der Antrag unter TOP 7.1 sei fristgerecht eingegangen und kein Dringlichkeitsantrag. Hier wurde versehentlich der Antrag als Dringlichkeitsantrag benannt.

Frau Akyurt erklärt, dass jedem die Dringlichkeit dieses Antrages unter TOP 7.4 bewusst sein sollte.

Herr Voht erinnert daran, dass bereits eine Zusage zu regelmäßigen Berichten gegeben wurde.

Frau Senatorin Steinrücke führt aus, das dem Ausschuss bereits zugesagt wurde, dass laufend die Sachstände mitgeteilt werden, es aber aktuell noch keinen neuen Sachstand gibt.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Dringlichkeit der Vorlage unter TOP 7.4 abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen die Dringlichkeit des Antrags.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 10 bis 14 en bloc abstimmen. Für den nichtöffentlichen Teil werden Herr Blank, Frau Timmermann, Frau Schwartz sowie Herr Kewitz von der Verwaltung als Teilnehmende zugelassen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig.