Tagesordnung - 2. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028) - Haushaltsberatung  

Bezeichnung: 2. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028) - Haushaltsberatung
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 12.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll Sosi 10.08.23

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.08.2023
SI/2023/519  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Anfrage AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Berechnung von Gebühren für die Baugenehmigung von Wärmeanlagen
VO/2023/12219  
Ö 3.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Berechnung von Gebühren für die Baugenehmigung von Wärmeanlagen
VO/2023/12219-01  
Ö 3.2     AM Christopher Lötsch (CDU): Instandhaltungsbedarf und Erhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen Schuppen 9
VO/2023/12169  
Ö 3.2.1  
Antwort auf Anfrage des AM Christopher Lötsch (CDU): Instandhaltungsbedarf und Erhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen Schuppen 9
VO/2023/12169-01  
Ö 3.3  
Anfrage vom AM Juleka Schulte-Ostermann (LINKE & GAL): Bezüglich des bundesweite Aktionstag Schichtwechsel am 12. Oktober 2023: Besteht seitens der Lübecker Verwaltung Interesse daran, eine Beteiligung anzuregen, so dass ein Schichtwechsel von Mitarbeitenden der Verwaltung mit Menschen der Werkstätten ab 2024 möglich wird?
VO/2023/12527  
Ö 3.4  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Grundsteuer bei Neubau
VO/2023/12533  
Ö 3.5  
NEU: mündl. Anfrage des Vorsitzenden (CDU-Fraktion) betr. Bahnübergang Niederbüssauer Weg    
Ö 3.6  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Verkehrsversuch Fackenburger Allee    
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Baumaßnahme Einsiedelstraße    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Bewerbung zur Anerkennung des Heiligen-Geist-Hospitals als immaterielles Weltkulturerbe    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Sachstand seiner Anfrage VO/2021/10520 Neue Arbeitsformen in der Verwaltung    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Situation in der Senior:inneneinrichtung Heiligen-Geist-Hospital    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Erhalt des Marienkrankenhauses    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022 - 1.+2. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2023/12076  
Ö 4.2  
2. Zwischenbericht zum Produkthaushaltsplan 2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12496  
Ö 4.3  
Wohnungsmarktbericht 2022
Enthält Anlagen
VO/2023/12320  
Ö 4.4  
Versorgung der städtischen Kindertageseinrichtungen mit heilpädagogischen Fachkräften und Assistent:innen für heilpädagogische Maßnahmen - Umstellung auf städtisches Personal
VO/2023/12347  
Ö 4.5  
Bericht zur Neustrukturierung in den städtischen Kindertageseinrichtungen und Anpassung an die vorhandenen Strukturen der HL
Enthält Anlagen
VO/2023/12348  
Ö 4.6  
Sachstandsbericht zum Parkhaus Holstentor
VO/2023/12401  
Ö 4.7  
Anwendung des Deutschlandtickets im Geltungsbereich des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) und der Betrauung für die Priwallfähren der Hansestadt Lübeck und der Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH (ehemals die Stadtverkehr Lübeck GmbH)
VO/2023/12414  
Ö 4.8  
Bericht zur Untersuchung von möglichen Interimsstandorten zur Realisierung von Flächenbedarfen bei innerstädtischen Schulbaumaßnahmen als Ergänzung zur VO/2023/12311
Enthält Anlagen
VO/2023/12443  
Ö 4.9  
Personalausstattung der Schulsekretariate
Enthält Anlagen
VO/2023/12378  
Ö 4.10     Antrag des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Sachständen größerer Vorhaben der Stadt
VO/2023/12407  
Ö 4.10.1  
Antrag des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Sachständen größerer Vorhaben der Stadt (Der Bericht liegt nun vor und wird nachgereicht)
VO/2023/12407-01  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Haushalt 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12437  
Ö 5.2  
Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12328  
Ö 5.3  
Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12371  
Ö 5.4  
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 der Lübecker Schwimmbäder
Enthält Anlagen
VO/2023/12361  
Ö 5.5  
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11863  
Ö 5.6  
Entgeltordnung für die Wohnmobilparkplätze des Kurbetriebes Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11876  
Ö 5.7  
Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2023/11957-01  
Ö 5.7.1  
Änderungsantrag des AM Thorsten Fürter (FDP) zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
2023/11957-01-01  
Ö 5.8  
Beschluss zur Lösung des erhöhten Flächenbedarfes an den Lübecker Innenstadtgymnasien im Rahmen der G9-Erweiterung
Enthält Anlagen
VO/2023/12311  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Die Standzeit der „Modulschule Hüxwiese“ wird zur sung des erhöhten Flächenbedarfs an den Lübecker Innenstadtgymnasien im Rahmen der G9-Erweiterung bis ca. zum Jahre 2030 verlängert. Als Standort für den möglichen endgültigen Verbleib des Modulbaus soll einer der Standorte an der Schule Utkiek oder Roter Hahn im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Kücknitz ausgewählt werden. Am Geniner Ufer wird eine weitere Modulschule errichtet. r die Grundinstandsetzung der Domschule und den Ersatzneubau des Daches der OzD soll eine Interimsschule zur Grundschulnutzung am Standort Buniamshof errichtet werden.


 

   
    13.07.2023 - Schul- und Sportausschuss
    Ö 5.1 - geändert beschlossen
   

 

 

 

Beschluss:


Die Standzeit der „Modulschule Hüxwiese“ wird zur Lösung des erhöhten Flächenbedarfs an den Lübecker Innenstadtgymnasien im Rahmen der G9-Erweiterung bis ca. zum Jahre 2030 verlängert. Als Standort für den möglichen endgültigen Verbleib des Modulbaus soll einer der Standorte an der Schule Utkiek oder Roter Hahn im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Kücknitz ausgewählt werden. Am Geniner Ufer wird eine weitere Modulschule errichtet. Für die Grundinstandsetzung der Domschule und den Ersatzneubau des Daches der OzD soll eine Interimsschule zur Grundschulnutzung am Standort Buniamshof errichtet werden.

 

Die Vorlage wird dahingehend geändert, dass in Ziffer 4, 1. Absatz nach dem Satz Die Grundschulen Utkiek oder Roter Hahn in Kücknitz sind beide sanierungsbedürftig.“ der restliche Text durch folgenden Satz ersetzt wird: „Ein möglicher neuer Standort der Modulschule wird erst nach der laufenden Schulentwicklung betrachtet.“ Unter Punkt 7 wird der dritte Spiegelstrich gestrichen und eingefügt, dass für die Ernestinenschule und das Katharineum nach weiteren Lösungen gesucht wird.

 

Hierzu soll eine gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss stattfinden. Fragen an die Verwaltung sollen bis zum 15.08.2023 eingereicht werden.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis als Empfehlung für den Hauptausschuss

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

7

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2023-07-13_SSpA Sitzung am 13.07.2023_Anlage zu VO_202312369_3.2.1 (194 KB)    
   
    04.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 3.3 - geändert beschlossen
   

Beschluss:


Die Standzeit der „Modulschule Hüxwiese“ wird zur Lösung des erhöhten Flächenbedarfs an dem Gymnasium Johanneum zu Lübeck im Rahmen der G9-Erweiterung bis ca. zum Jahre 2030 verlängert. Als Standort für den möglichen endgültigen Verbleib des Modulbaus soll einer der Standorte an der Schule Utkiek oder Roter Hahn im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Kücknitz ausgewählt werden. Die Bedarfe der Ernestinenschule und des Katharineums werden durch die Errichtung einer weiteren Interimslösung gesichert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Standort dafür zu prüfen unter Einschluss der Flächen des ehemaligen Wertstoffshofs sowie der Parkplätze P1 und P2 in der Kanalstraße.

Ein möglicher neuer Standort der Modulschule wird erst nach der laufenden Schulentwicklung betrachtet. Am Geniner Ufer wird eine weitere ModulSchule unter Berücksichtigung der übrigen Gebäude für den Gemeinbedarf geplant und errichtet. Für die Grundinstandsetzung der Domschule und den Ersatzneubau des Daches der OzD soll eine Interimsschule zur Grundschulnutzung am Standort Buniamshof errichtet werden.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß geändertem Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Der Vorsitzende beantragt, dass der öffentliche Teil eine halbe Stunde über die festgelegte Zeit von 19 Uhr verlängert wird.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

 

.
 

   
    04.09.2023 - Schul- und Sportausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:


Die Standzeit der „Modulschule Hüxwiese“ wird zur Lösung des erhöhten Flächenbedarfs an den Lübecker Innenstadtgymnasien im Rahmen der G9-Erweiterung bis ca. zum Jahre 2030 verlängert. Als Standort für den möglichen endgültigen Verbleib des Modulbaus soll einer der Standorte an der Schule Utkiek oder Roter Hahn im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Kücknitz ausgewählt werden. Am Geniner Ufer wird eine weitere Modulschule errichtet. Für die Grundinstandsetzung der Domschule und den Ersatzneubau des Daches der OzD soll eine Interimsschule zur Grundschulnutzung am Standort Buniamshof errichtet werden.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    12.09.2023 - Hauptausschuss
    Ö 5.8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Standzeit der „Modulschule Hüxwiese“ wird zur Lösung des erhöhten Flächenbedarfs an dem Gymnasium Johanneum zu Lübeck im Rahmen der G9-Erweiterung bis ca. zum Jahre 2030 verlängert. Als Standort für den möglichen endgültigen Verbleib des Modulbaus soll einer der Standorte an der Schule Utkiek oder Roter Hahn im Rahmen der Schulentwicklungs-planung Kücknitz ausgewählt werden. Die Bedarfe der Ernestinenschule und des Katharineums werden durch die Errichtung einer weiteren Interimslösung gesichert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Standort dafür zu prüfen unter Einschluss der Flächen des ehemaligen Wertstoffshofs sowie der Parkplätze P1 und P2 in der Kanalstraße.

 

Ein möglicher neuer Standort der Modulschule wird erst nach der laufenden Schulentwicklung betrachtet. Am Geniner Ufer wird eine weitere ModulSchule unter Berücksichtigung der übrigen Gebäude für den Gemeinbedarf geplant und errichtet. Für die Grundinstandsetzung der Domschule und den Ersatzneubau des Daches der OzD soll eine Interimsschule zur Grundschulnutzung am Standort Buniamshof errichtet werden.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 5.9  
Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungssatzung)
Enthält Anlagen
VO/2023/12352  
Ö 5.10  
Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
VO/2023/12359  
Ö 5.11  
Projektfreigabe "BW 25 Rehderbrücke Lagerinstandsetzung" mit voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 620.000 EUR (brutto)
Enthält Anlagen
VO/2023/12405  
Ö 5.12  
Projektfreigabe BW 131 Geh- und Radwegbrücke Dornbreite Ersatzneubau
Enthält Anlagen
VO/2023/12408  
Ö 5.13  
Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk I (Innenstadt)
VO/2023/12480  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Bernhard Simon (CDU): Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt (zurückgestellt in der Sitzung am 29.08.2023)
VO/2023/12419  
Ö 7.1.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) Änderungsantrag zu VO/2023/12419 AM Bernhard Simon (CDU): Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt (zurückgestellt in der Sitzung am 29.08.2023)
VO/2023/12419-01  
Ö 7.2  
Dringlichkeitsantrag AM André Kleyer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Nachhaltige Sanierung des Naturbads Marli (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)
VO/2023/12526  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.08.2023      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Bericht über die Jahresabschlüsse 2022 der städtischen Unternehmen      
N 13.2     Quartalsbericht II/2023 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beginn der Ausschreibung eines Rahmenvertrages von Dienstleistungen über 175.000 EUR Lieferung von Reinigungsbedarf, Reinigungsmitteln, Mittel für die Kita-Küchenhygiene und sonstigen Hygieneartikeln für die Hansestadt Lübeck      
N 14.2     Freigabe zur Fortführung der Maßnahme "Grundschule am Koggenweg - Neubau Mensa mit Ganztagsräumen" aufgrund Überschreitung der Projektkosten um >175.000 EUR netto      
N 14.3     Besetzung der Planstelle der Leitung des Bereiches Stadtwald      
N 14.4     Ausschreibung Sandreinigung in der Hansestadt Lübeck 2023      
N 14.5     BW 227 Stadtgrabenbrücke - Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 Euro netto      
N 15     Verschiedenes      
N 15.1     NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Personalvorfall in der Senior:inneneinrichtung Heiligen-Geist-Hospital      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Protokoll Sosi 10.08.23 (226 KB)