Auszug - AM Bernhard Simon (CDU): Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt  

AM Simon begründet seinen Antrag und bezieht sich auf eine aktuelle e-mail des Kanzlers der Musikhochschule, der Interesse an der Übernahme des Gebäudes der Bundesbank am Holstentor bekundet habe.

Es schließt sich eine ausführliche Erörterung der Angelegenheit an, an der sich mehrfach AM Voht, mehrfach Herr Bürgermeister Lindenau, mehrfach AM Schulte-Ostermann, mehrfach AM Siegenbrink, mehrfach der Vorsitzende, AM Dr. Flasbarth, mehrfach AM Fürter, mehrfach AM Simon, AM Blankenburg, AM Stüttgen und AM Prüß beteiligen. 

AM Voht spricht sich gegen den Antrag aus und begründet dies.

Herr Lindenau verweist auf die vorliegende Stellungnahme des Bereichs Recht, wonach eine Beschlussfassung zu diesem TOP nicht in die Entscheidungsbefugnis des Hauptausschusses fällt. Im Weiteren stellt Herr Lindenau klar, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch bezüglich der Flächenbedarfe der Musikhochschule stattfinde und er informiert über die erfolgten Maßnahmen der Verwaltung im Interesse der Musikhochschule. Herr Lindenau weist weiter darauf hin, dass alle weiteren Schritte in der Verantwortung des Landes liegen würden und die HL hier keine Entscheidungskompetenz habe. Zudem sei fraglich, ob das Gebäude ausreichend Flächen für die Musikhochschule bieten würde.

AM Schulte-Ostermann sieht die Bedarfe der Verwaltung an dem Gebäude der Bundesbank als vorrangig an und begründet ihren Änderungsantrag.

AM Siegenbrink, der Vorsitzende und AM Dr. Flasbarth unterstützen den Antrag von AM Simon.

Auf Nachfrage von AM Fürter informiert Herr Lindenau über die Stellungnahme des Bereichs Recht bezüglich der Zuständigkeit der Bürgerschaft für diese Thematik und verweist auf den Bürgerschaftsbeschluss aus 2015, den Erwerb des Bundesbankgebäudes am Holstentor zu prüfen (VO/2015/03233).

AM Blankenburg spricht sich für die Verwaltung an diesem Standort aus.

AM Prüß plädiert dafür, die laufenden Prozesse abzuwarten und sieht derzeit keine Grundlage für einen Beschluss der Gremien.

Abschließend geht Herr Lindenau nochmals auf die laufende Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Musikhochschule bzgl. ihrer Standortsuche ein.

AM Simon möchte seinen Antrag wie folgt ändern:

Vor “Der Bürgermeister wird beauftragt” ist einzufügen: “Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, folgenden Beschluss zu fassen:”

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von AM Simon in der geänderten Fassung abstimmen:

Antrag:

Die Verwaltung plant, das Lübecker Gebäude der Bundesbank zu erwerben und zu einem Verwaltungsstandort umzubauen (siehe VO/2022/11409).

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, folgenden Beschluss zu fassen: Der Bürgermeister wird beauftragt:

-          alle Aktivitäten der Verwaltung mit dem Ziel des Erwerbs des Bundesbank-Gebäudes sowie dessen Umgestaltung zu einem Verwaltungsstandort umgehend einzustellen.  Es erfolgt somit keine Teilnahme am Bieterverfahren um das Bundesbank-Gebäude in Lübeck;

-          die Musikhochschule Lübeck sowie das Land Schleswig-Holstein dabei zu unterstützen, das Gebäude von der Bundesbank zu erwerben.

Die im Haushalt 2023 für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro sind zu streichen.