Tagesordnung - 76. Sitzung des Bauausschusses  

Antrag:

Für die Standorte der Gärtnerei TEGE am Steinrader Damm wird ein Bebauungsplan als Erweiterung des Gebietes „Wildrosenring“ im besonderen Verfahren aufgestellt. Mit den Bauleitplanverfahren werden im Einzelnen vor allem folgende Planungsziele verfolgt:

-    Schaffung eines Wohngebiets für Reihenhäuser (ca. 20 WE) und Mehrfamilienhäuser (ca. 130 WE) als maßvolle Ergänzung der benachbarten Bebauung.

-    Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (erster und zweiter Förderweg, zusammen 30% der zu verwirklichen Wohnungen).

-    Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung festgelegt werden.

2.  Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bis spätestens 01.12.2022 bekannt zu machen.

3.  Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

4.  Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum 31. Dezember 2024 zu fassen.

5.  Der geltende Flächennutzungsplan der Hansestadt Lübeck wird im Wege der Berichtigung entsprechend angepasst.

6.  Die Erstellung des Bebauungsplans soll - soweit rechtlich möglich - durch einen freien Planer erfolgen, mit dem Ziel einer weitgehenden arbeitsmäßigen Entlastung der Bauverwaltung und durch den Investor/Projektentwickler finanziert werden.

7. Schaffung von mehr sozialem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (erster und zweiter Förderweg; zusammen 35% Prozent der zu verwirklichenden Wohnungen)

8. Bei der Wohnbebauung ist ein Abstand von 20 Metern zum Landgraben einzuhalten.

Der Bauausschuss lehnt den geänderten Antrag mehrheitlich ab.