Vorlage - VO/2022/11585-01  

Betreff: Austauschvorlage zur VO/2022/11585: Zwischenbericht "Fahrschein gegen Führerschein"
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Schreiber, Viktoria
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Kenntnisnahme
21.11.2022 
76. Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
22.11.2022 
72. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
24.11.2022 
36. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 -Verzichtserklärung_beschreibbar
Anlage 2 - Bestellschein_Fahrschein-gegen-Fuehrerschein

Beschlussvorschlag


In der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wurde am 26.08.2021 die VO/2021/09951 „Fahrschein gegen Führerschein“ beschlossen. Dabei wurde der Bürgermeister ermächtigt, entsprechend des Vorschlags der Verwaltung in Lübeck einen Modellversuch "Fahrschein gegen Führerschein" durchzuführen (VO/2021/9951-01-03). Im Rahmen dieses zunächst auf 3 Jahre befristeten Modellversuchs sollen seitens der Hansestadt Lübeck 500 ÖPNV-Jahreskarten (Abo-Monatstickets) der Preisstufe 2 an alle Lübecker Bürger:innen abgeben werden, die im Gegenzug ihre Kfz-Fahrerlaubnis abgeben.

 

Nach einem Jahr des Modellversuchs ist der Lübecker Bürgerschaft über den Erfolg des Modellversuchs und eventuelleglichkeiten zur Weiterentwicklung des Modellversuchs zu berichten. Seit dem 25.10.2022 sind bereits alle 500 ÖPNV-Jahreskarten ausgegeben. 


 


Begründung

 

Der Modellversuch „Fahrschein gegen Führerschein“ wurde zunächst auf drei Jahre sowie 500 Tickets begrenzt. Der Versuch endet entweder nach Ablauf der drei Jahre oder nach der Ausgabe von 500 Tickets. Der Start des Modellprojektes wurde zeitlich mit dem Wegfall der Preisstufe 3 auf dem Lübecker Stadtgebiet gekoppelt.

 

Der Aufgabenträger ÖPNV hat gemeinsam mit der Führerscheinstelle/Bürgerservice und dem Stadtverkehr Lübeck ein System entwickelt, diese Aktion umzusetzen.

r Lübecker Bürger:innen besteht seit dem 04.07.2022 die Möglichkeit, freiwillig auf die gültige Fahrerlaubnis zu verzichten, um ein kostenloses Jahresticket des Stadtverkehr Lübeck (SL) zu erhalten. Das Ticket berechtigt ohne zeitliche Beschränkung zu Fahrten im Teilnetz Stadt Lübeck und wird ein Jahr lang als Monats-Ticket zugeschickt. Die Hansestadt Lübeck übernimmt die Kosten der Tickets für ein Jahr.

Um teilnehmen zu nnen, muss eine Verzichtserklärung (Anlage 1) und ein Bestellschein (Anlage 2) ausgefüllt werden. Die Unterlagen sind auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck unter https://www.luebeck.de/de/stadtentwicklung/stadtplanung/verkehrskonzepte-oepnv/fahrschein-gegen-fuehrerschein.html herunterladbar. Zudem liegen die notwendigen Formulare auch in den Bürgerservicebüros aus und können sich dort abgeholt werden. Die Unterlagen sind gemeinsam mit dem Führerschein und einem gültigen Personalausweis/Reisepass in einem Bürgerservicebüro abzugeben bzw. vorzuzeigen. Auf eine Terminvereinbarung wurde bewusst verzichtet, um das Angebot allen Interessenten möglichst einfach zugänglich zu machen. Wenn eine persönliche Abgabe nicht möglich ist, dann kann diese auch postalisch an die Führerscheinstelle erfolgen.

Nach Erhalt der Unterlagen prüft die Führerscheinstelle die Gültigkeit der Fahrerlaubnis. Parallel wird der Bestellschein dem Stadtverkehr Lübeck übermittelt. Dieser legt die Person in ihrem System an und sorgt dafür, dass eine Fahrkarte zum nächstmöglichen Zeitpunkt zugestellt wird.

Im Juli 2022 gaben bereits 207 Teilnehmer:innen ihre Fahrerlaubnis ab. Auch im August konnte ein starkes Interesse am Modellversuch festgestellt werden. Am 25.10.2022 waren alle 500 ÖPNV-Jahreskarten ausgegeben.

 

 

 

 

Die Altersstruktur der Teilnehmer:innen der Aktion Fahrschein gegen Führerschein liegt zwischen 35 bis 95 Jahren. Der Großteil der Personen, die ihren Führerschein abgegeben haben, ist zwischen 81 und 90 Jahren alt. Die Ausnahme bilden derzeit fünf Personen, die zwischen 35 und 60 Jahren alt sind sowie neun Personen, die älter als 90 Jahre alt sind.

 

 

Aus Gesprächen mit den Teilnehmer:innen der Aktion ging hervor, dass ein Großteil der Personen bereits seit Jahren keinen Gebrauch mehr von ihrer Fahrerlaubnis gemacht haben und bereits seit mehreren Jahren kein Auto mehr fahren. Zum Teil bestand bereits ein Abonnement beim Stadtverkehr Lübeck.

 

In einigen Fällen wurde davon gesprochen, dass die Aktion dazu geführt hat, dass Teilnehmer:innen nicht mehr mit dem Auto fahren, sondern auf den ÖPNV umgestiegen sind.

Die Einschätzung ist allerdings nicht als repräsentativ anzusehen, da die Teilnehmer:innen des Modellprojektes keine Angaben zum Grund ihrer Teilnahme machen müssen.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht abschätzbar, wie viele Personen nach Ablauf des ersten Modelljahres weiterhin ein Jahresabo für den ÖPNV in Lübeck nutzen werden.

Mit einer Evaluation kann frühestens im Sommer 2023, also nach Ablauf des ersten Jahres, begonnen werden.

 

Auf Grund des außerordentlich erfolgreichen Starts empfiehlt die Verwaltung das Programm 2023 mit weiteren 500 ÖPNV-Jahreskarten fortzuführen. Die finanziellen Kosten betrügen ca. 294.000 EUR und wären im Haushalt überplanungsmäßig zu ordnen. Hierzu wird der Bürgerschaft im Januar eine gesonderte Entscheidungsvorlage entgegengebracht.

 


 


Anlagen

 

1 Verzichtserklärung

2 Bestellschein
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 -Verzichtserklärung_beschreibbar (161 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Bestellschein_Fahrschein-gegen-Fuehrerschein (671 KB)