Vorlage - VO/2022/11606  

1. Der von der Bürgerschaft am 19.05.2022 beschlossene Bericht zur Prüfung und Abwägung der zur 128. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf des Bebauungsplanes 15.04.00 ‑ Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 – abgegeben Stellungnahmen wird in Teilen geändert und ergänzt. Die Änderungen und Ergänzungen des Prüf- und Abwägungsberichtes vom 04.04.2022 werden in der vorliegenden Fassung vom 26.10.2022 (siehe Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die betroffenen Behörden über die Änderungen und Ergänzungen in Kenntnis zu setzen.

2. Die 128. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden unveränderten Fassung (Anlage 2) erneut beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der geänderten und ergänzten Fassung (Anlage 3) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

4. Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 15.04.00 – Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 – in der vorliegenden unveränderten Fassung (Anlage 4) erneut als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der geänderten und ergänzten Fassung (Anlage 7) gebilligt.

5. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 128. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat mit Schreiben vom 23.09.2022 auf mögliche Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung über die 128. Änderung des Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des Bebauungsplans 15.04.00 – Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 – hingewiesen, da das erforderlichen Zielabweichungsverfahren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft über die Bauleitpläne noch nicht abgeschlossen war. In der Folge standen die Ziele der Raumordnung den beiden Bauleitplänen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch entgegen, sodass eine Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung noch nicht möglich sei.

Zur Vermeidung von Verfahrensfehlern, die nach Auffassung der Genehmigungsbehörde die Unwirksamkeit der beschlossenen Bauleitpläne nach sich ziehen können, wird von Seiten des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein die erneute Beschlussfassung über die beiden Bauleitpläne nach Abschluss des Zielabweichungsverfahrens empfohlen.

Der Bescheid über den positiven Abschluss des Zielabweichungsverfahrens liegt mittlerweile mit Schreiben der Landesplanungsbehörde vom 17.10.2022 vor. 

Sowohl im Schreiben der Genehmigungsbehörde für die Flächennutzungsplanänderung vom 23.09.2022, als auch im Schreiben der Landesplanungsbehörde zum Abschluss des Zielabweichungsverfahrens vom 17.10.2022 werden noch nachträglich Hinweise zur Bauleitplanung vorgebracht, die die Verwaltung geprüft hat und die der Abwägung durch die Bürgerschaft zugänglich gemacht werden soll. Insofern wird den unverändert zu beschließenden Bauleitplänen eine Änderung- und Ergänzung des Abwägungsberichtes vom 04.04.2022 vorangestellt.

Für die Planzeichnungen der 128. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans 15.04.00 sind keine Änderungen erforderlich, sodass diese mit Stand 04.04.2022 unverändert beschlossen werden können.

Die Begründungen zu den beiden Bauleitplänen sind zur erneuten Beschlussfassung um Ausführungen zur positiv beschiedenen Abweichung von den Zielen der Raumordnung ergänzt worden. (Die geänderten und ergänzten Textstellen sind in den beiden Dokumenten jeweils kenntlich gemacht.)

Anlage 1 Änderungen und Ergänzungen des Prüf- und Abwägungsbericht vom 04.04.2020

Anlage 2 128. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss (einschließlich Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan)

Anlage 3 Begründung zur 128. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss

Anlage 4 Bebauungsplan 15.04.00, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)

Anlage 5 Teil A - Planzeichnung mit Legende (DIN-A3-Druckfassung)

Anlage 6 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)

Anlage 7 Begründung zum Bebauungsplan 15.04.00, Fassung zum Satzungsbeschluss