Auszug - Projekt Bahnhaltepunkt Lübeck Moisling: Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2022 bestehenden Sperrvermerkes für das Projekt Bahnhaltepunkt Lübeck Moisling
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Lötsch stellt den Ergänzungsantrag, dass der Parkplatz mit einem Solardach überbaut werden solle.
Frau Hagen sagt, dass die Verwaltung alles unternehme, um die Aufträge rechtzeitig abzuarbeiten und die beantragte Maßnahme in die Planung mitaufgenommen werde. Priorität habe aber die rechtzeitige Fertigstellung der verkehrlichen Anbindung des neuen Bahnhaltepunktes. Wenn das Solardach baulich gleichzeitig umgesetzt werden könne, werde dies gemacht werden, wenn sich daraus Verzögerungen ergeben sollten, werde es nachgerüstet werden.
Herr Lötsch erklärt sich damit einverstanden.
Herr Borchert weist darauf hin, dass es ohnehin vorgesehen sei, Leerrohre zu verlegen.
Herr Völkel vom Ingenieurbüro INROS LACKNER SE, der vom Bauausschuss Rederecht erhalten hat, fragt, ob die Solardächer nur über den Stellplätzen angebracht werden sollen oder über der Gesamtfläche, da zwischen den PKW-Plätzen auch Bäume vorgesehen seien und Leitungsführungen berücksichtigt werden müssten.
Herr Lötsch antwortet, dass es nur über den Stellplätzen vorgesehen sei.
Herr Völkel entgegnet, dass dies funktionieren sollte.
Frau Hagen erklärt, dass die Verwaltung prüfe, inwieweit es umsetzbar sei.
Beschluss:
- Der Bürgermeister wird vorbehaltlich der Aufhebung des Sperrvermerks ermächtigt das Projekt „Bahnhaltepunkt Lübeck Moisling“ umzusetzen (Hauptausschuss).
- Der bei dem Produktsachkonto 541001 630. 7852000 Tiefbaumaßnahmen bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 4.340.000,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben (Bürgerschaft).
- Der Parkplatz soll mit einem Solardach überbaut werden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 15 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß ergänzten Beschlussvorschlag zu beschließen.