Tagesordnung - 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Beschluss:

Entscheidung trifft die Bürgerschaft:

1. Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2030), gemäß Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt.
2. Der Bereich 2.502 Senior:inneneinrichtungen erhält mit Wirkung zum 01.01.2023 die als Anlage 4 beigefügte Betriebssatzung mit einem Betriebskapital i.H.v. 8.162.000 €. Die Betriebssatzung wird hiermit beschlossen.
   Der Sozialausschuss wird der zuständige Werkausschuss.
   Der Betrieb wird nach Maßgabe der Betriebssatzung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung (§ 101 Abs. 4 GO) geführt. Die Bezeichnung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung lautet: Senior:inneneinrichtung der Hansestadt Lübeck (SIE).
    
3. Die Immobilien (die vollstationären Pflegeeinrichtungen und das jeweils angegliederte Betreute Wohnen) auf den Grundstücken Prassekstraße, Dreifelderweg, Dornbreite und Elswigstraße werden zum 01.01.2023 in das Betriebsvermögen der SIE überführt.

Entscheidung trifft der Hauptausschuss, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu den Beschlusspunkten 1-3:

4. Zur Werkleitung der SIE wird mit Wirkung zum 01.01.2023 Herr Gert Wadehn bestellt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Vorlage in die Sonderausschusssitzung am 17.11. 2022.
 

Beschluss:

Entscheidung trifft die Bürgerschaft:

1. Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2030), gemäß Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt.
2. Der Bereich 2.502 Senior:inneneinrichtungen erhält mit Wirkung zum 01.01.2023 die als Anlage 4 beigefügte Betriebssatzung mit einem Betriebskapital i.H.v. 8.162.000 €. Die Betriebssatzung wird hiermit beschlossen.
   Der Sozialausschuss wird der zuständige Werkausschuss.
   Der Betrieb wird nach Maßgabe der Betriebssatzung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung (§ 101 Abs. 4 GO) geführt. Die Bezeichnung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung lautet: Senior:inneneinrichtung der Hansestadt Lübeck (SIE).
    
3. Die Immobilien (die vollstationären Pflegeeinrichtungen und das jeweils angegliederte Betreute Wohnen) auf den Grundstücken Prassekstraße, Dreifelderweg, Dornbreite und Elswigstraße werden zum 01.01.2023 in das Betriebsvermögen der SIE überführt.

Entscheidung trifft der Hauptausschuss, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu den Beschlusspunkten 1-3:

4. Zur Werkleitung der SIE wird mit Wirkung zum 01.01.2023 Herr Gert Wadehn bestellt.

Der Ausschuss für Soziales beschließt mehrheitlich die gem. interfraktionellen Antrag gestellten Änderungsantrag anzunehmen.

Der Ausschuss für Soziales beschließt mehrheitlich gem. der ursprünglichen Vorlage die Nummern 2-4 zuzustimmen.
 

Beschluss:

Entscheidung trifft die Bürgerschaft:

1. Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2030), gemäß Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt.

Geänderter Beschluss zu 1. wie folgt:

„Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur Strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2023), gem. der Anlage 1 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt. Für das HGH möge der Bürgermeister ergänzend zu einer Weiterbetriebsperspektive zum Februar 2023 berichten. Es wird vor der Bürgerschaftssitzung im Februar 2023 nochmals eine Sondersitzung des Ausschusses im Februar 2023 stattfin-den.“

2. Der Bereich 2.502 Senior:inneneinrichtungen erhält mit Wirkung zum 01.01.2023 die als Anlage 4 beigefügte Betriebssatzung mit einem Betriebskapital i.H.v. 8.162.000 €. Die Betriebssatzung wird hiermit beschlossen.
   Der Sozialausschuss wird der zuständige Werkausschuss.
   Der Betrieb wird nach Maßgabe der Betriebssatzung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung (§ 101 Abs. 4 GO) geführt. Die Bezeichnung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung lautet: Senior:inneneinrichtung der Hansestadt Lübeck (SIE).
    
3. Die Immobilien (die vollstationären Pflegeeinrichtungen und das jeweils angegliederte Betreute Wohnen) auf den Grundstücken Prassekstraße, Dreifelderweg, Dornbreite und Elswigstraße werden zum 01.01.2023 in das Betriebsvermögen der SIE überführt.

Entscheidung trifft der Hauptausschuss, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu den Beschlusspunkten 1-3:

4. Zur Werkleitung der SIE wird mit Wirkung zum 01.01.2023 Herr Gert Wadehn bestellt.

Beschluss in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales und des Hauptausschusses sowie des Antrags der Fraktion DIE LINKE zu TOP 9.25.2

(kursiv/fett), Punkt 4. ist gestrichen, da es sich um den Beschluss des Hauptausschusses handelt):

Entscheidung trifft die Bürgerschaft:

1. Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur Strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2023), gem. der Anlage 1 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt. Für das HGH möge der Bürgermeister ergänzend zu einer Weiterbetriebsperspektive zum Februar 2023 berichten. Es wird vor der Bürgerschaftssitzung im Februar 2023 nochmals eine Sondersitzung des Ausschusses im Februar 2023 stattfinden.
2. Der Bereich 2.502 Senior:inneneinrichtungen erhält mit Wirkung zum 01.01.2023 die als Anlage 4 beigefügte Betriebssatzung mit einem Betriebskapital i.H.v. 8.162.000 €. Die Betriebssatzung wird hiermit beschlossen.
   Der Sozialausschuss wird der zuständige Werkausschuss.
   Der Betrieb wird nach Maßgabe der Betriebssatzung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung (§ 101 Abs. 4 GO) geführt. Die Bezeichnung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung lautet: Senior:inneneinrichtung der Hansestadt Lübeck (SIE).
    
3. Die Immobilien (die vollstationären Pflegeeinrichtungen und das jeweils angegliederte Betreute Wohnen) auf den Grundstücken Prassekstraße, Dreifelderweg, Dornbreite und Elswigstraße werden zum 01.01.2023 in das Betriebsvermögen der SIE überführt.

Entscheidung trifft der Hauptausschuss, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu den Beschlusspunkten 1-3:

4. Zur Werkleitung der SIE wird mit Wirkung zum 01.01.2023 Herr Gert Wadehn bestellt.

Änderungsantrag (TOP 9.25.2 – Fraktion DIE LINKE)

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Anlage 1 der Vorlage wird auf Seite 14 oben wird wie folgt verändert:

In der Gesamtbetrachtung wächst das Betreuungsangebot der SIE im vollstationären Bereich in absoluten Zahlen, gegenüber 2018 nicht an, bleibt aber bezüglich des Marktanteils in Lübeck stabil bei ca. 20 %.
 

Aktuell stellen die SIE diese 20 % Betreuungskapazität für den Lübecker Pflegemarkt zu Verfügung. Die im Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck erläuterte Steigerung der Nachfrage an Betreuungsleistungen wird mit der Bauplanung auf Seite 6 unzureichend Genüge getan. Die Beibehaltung des derzeitigen Marktanteils stellt die Voraussetzung dar, um als Korrektiv wirken zu können. Die Realisierung eines 5. Neubaus oder die Aufhebung des Beschlusses der Bürgerschaft zum Auslaufen des Behnckenhofes kommen in der nächsten Wahlperiode der Bürgerschaft in Betracht, um die definierten Bedarfe aus der Pflegebedarfsplanung zu decken.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.