Tagesordnung - 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Anfrage:

Einige Anwohner in Buntekuh befürchten, dass durch die Auflösung des Pachtvertrages eines Teilgebietes des Kleingartengeländes eine „grüne Lunge“ mit vielen Obstbäumen und einer reichen Tier- und Pflanzenwelt zerstört werden könnte.

Wie kann die untere Naturschutzbehörde zusammen mit der Bauverwaltung den Anwohnern das umfangreiche Verfahren zur Erstellung einer Flächennutzungsänderung und der Aufstellung eines B-Plans verständlich machen und das Gefühl der Machtlosigkeit in dem Verfahren nehmen?

Schriftliche Antwort von Frau Belchhaus (FB 5):

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans 22.05.00 - Buntekuh / Grapengießerstraße - und der zugehörigen 145. Änderung des Flächennutzungsplans solle ein Teil des Kleingartengeländes zugunsten von gewerblichen Bauflächen überplant werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werde die Öffentlichkeit gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuchs zweimal beteiligt und könne zu den Zielen der Planung Bedenken und Anregungen abgeben.Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit kann zudem als Veranstaltung durchgeführt werden, die Bürger:innen haben dann die Gelegenheit die Themen im Dialog mit der Verwaltung zu besprechen.

Der Termin für die frühzeitige Beteiligung steht derzeit noch nicht fest

Herr Hinsen schlägt vor, den FB 5 zu diesem Thema zur nächsten Sitzung einzuladen.