Herr Zahn kritisiert, dass seine Fragen nur als Tischvorlage verteilt und nicht in Allris eingestellt worden seien. Die Geschäftsführung des Ausschusses stellt daraufhin klar, dass die Fraktionsbüros Vorlagen der Fraktionen in Allris einstellen können und dafür nicht die Protokollführung des Ausschusses zuständig sei. Die Fragen seien der Polizei für die heutige mündliche Beantwortung weitergeleitet worden.
- „Elektrokleinstfahrzeuge“, sog. E-Scooter:
Insbesondere bei jungen Leuten sind E-Scooter beliebt, und die Anzahl der Anbieter und der Stückzahlen im Stadtgebiet steigen ständig. Von 2020 auf 2021 sind die Unfallzahlen um 150% (auf über 80 Stck.) gestiegen. Gelegentlich soll es auch eine Nutzung unter Drogen- oder Alkoholeinfluss gegeben haben!
- Wir bitten um ein Statement von Polizei und Stadt wie sich die aktuelle Lage darstellt und welche Maßnahmen geplant sind um einer Gefährdung des „Öffentlichen Raumes“ entgegen zu wirken.
Antwort: siehe TOP 8.2.
- Kriminalstatistik 2021:
Leider wurde diese Statistik nicht im zuständigen sicherheits- und ordnungs-politischen Ausschuss erörtert, sondern nur durch die Polizei in der örtlichen Presse veröffentlicht.
- Wir bitten um eine Erläuterung der Statistik und um eine Einschätzung wie sich insbesondere,
- Corona aus polizeilicher Sicht ausgewirkt hat
- Ob es besonders zu beobachtende Stadtteile gibt
- Wie sich das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatliche Be-handlung durch die Polizei entwickelt
Antwort: siehe TOP 8.1.
- Anti Corona Demos:
Fast wöchentlich müssen und mussten wir auch in Lübeck solche Art von Demonstrationen zur Kenntnis nehmen.
Gemeinsam mit möglicherweise Reichsbürgern, Rechtsextremisten u.a. gehen diese Impfleugner auf die Straße und wollen so auf ihre „wirren Themen und Einschätzungen“ aufmerksam machen.
- Kam es bei dieser Vielzahl von Demos zu Delikten, die ein Einschreiten der Ordnungsbehörden erforderlich machten (z.B. Abweichen von der Aufzugsstrecke, nicht Einhaltung von Auflagen, verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
- Wie wird die Teilnehmerzahl durch die Polizei ermittelt (bei einigen Teilnahmen waren wir überrascht über die Vielzahl der Demonstranten und der geringeren Anzahl der Teilnehmenden an der Gegendemo)
- Kundgebung mit dem Herrn Bundeskanzler am 09. April 2022:
Bei der o.a. Veranstaltung sprach u.a. auch der Bundeskanzler. Die Veranstaltung wurde lautstark und fortlaufend durch Impfleugner u.a. Personen gestört.
Nach unseren Erkenntnissen wurde dieser „Gegendemo“ ein anderer Platz für eine Abschlusskundgebung auferlegt.
- Wie konnten diese Personen es schaffen an dem o.a. Veranstaltungsort
zu gelangen und so massiv zu stören oder konnte seitens der Ord-nungsbehörden nicht eingeschritten werden?
- Fahrradfahrende in Lübeck:
Durch die Bevölkerung erreichen uns immer wieder Beschwerden über
rücksichtslose und verkehrswidrige Radfahrende. Dabei wird kritisiert, dass sich möglicherweise Polizei und Ordnungsamt zu „lasch“ gegenüber den Radlern verhalten und sehr restriktiv einschreiten. Insbesondere wird beklagt, dass
- Fahrradfahrende auf Fußwegen fahren und dann auch noch klingeln um „freie Fahrt“ zu fordern
- Ständig die Fußgängerzone nutzen
- Radler „Roten Ampeln“ über Fußwege ausweichen
- Und überhaupt Fußgänger ständig in Gefahr laben, von Radlern „über den Haufen gefahren zu werden“
- Wie stehen die Ordnungsbehörden zu diesen Vorwürfen
- gibt es einen statistischen Anstieg von Vergehen etc. durch Radler
- zu welchem Prozentanteil sind Radfahrende an einem Verkehrsunfall KFZ/Rad selbst schuld
- welche Maßnahmen wurden ergriffen um diesen Vorwürfen entgegen zu wirken
- Verfassungsfeindliche Tendenzen in Sicherheitsbehörden:
Die Bundesinnenministerin hat einen Lagebericht zu Rechtsextremisten,
„Selbstverwaltern und Reichsbürgern vorgestellt. Der Bericht führt u.a. aus, dass es vereinzelt tatsächliche Anhaltspunkte und Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung durch Mitarbeitende gibt.
- Sind auch bei unseren Sicherheitsbehörden solche Fälle bekannt geworden?
Antworten zu den Fragen 3. - 6.:
Herr Trabs beantwortet die Fragen des AM Zahn, sowie der AM Steffen, Höfel, Mauritz, Martens, Pätau und Friedrichsen.
