Tagesordnung - 54. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung  

Bericht:

Die Bürgerschaft hat mit der Vorlage VO/2020/09018-3 die Durchführung eines Fachtages zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen von "Aufwachsen in Lübeck 2.0" beschlossen. Die Ausgestaltung der ebenfalls mit der Vorlage beschlossenen Kinder- und Jugendvertretung sollte auch im Rahmen von "Aufwachsen in Lübeck 2.0" erarbeitet werden und in das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung einfließen.

Darüber hinaus hat die Bürgerschaft mit dieser Vorlage die Verwaltung beauftragt:

• den "Handlungsleitfaden Prüfung der Relevanz gem. §47 f GO in den Fachbereichen" kritisch zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und über diese Prüfung zu berichten
• bezüglich der neu zu schließenden Budgetverträge zu prüfen, wie das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung aufgenommen werden kann

Zur Umsetzung des Konzepts werden im Haushaltsbegleitbeschluss derselben Bürgerschaftssitzung 100.000 € für das Jahr 2021 bereitgestellt.

In Anlage 1 finden Sie den Bericht zu Eckpunkten eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck.

Die Eckpunkte sind entwickelt aus den Ergebnissen des Fachtages, der am 19.02.2021 unter Beteiligung von Jugendlichen, Kommunalpolitiker:innen, pädagogischen Fachkräften und Verwaltung stattgefunden hat. Das Papier enthält Empfehlungen, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Lübeck verbindlicher gestaltet werden kann.

Zur Umsetzung aller Bausteine des Eckpunktepapiers wird ein jährlicher finanzieller Aufwand geschätzt, der den gesetzten Rahmen von 100.000€ überschreitet.  Aus fachlicher Sicht ist die sukzessive Umsetzung aller Bausteine im vorgeschlagenen Umfang dennoch wünschenswert, um eine ganzheitliche und nachhaltige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck zu gewährleisten.  Finanziell realistisch ist die Umsetzung von zunächst ein oder zwei Bausteinen. Eine ggf. notwendige Entscheidung zur Priorisierung sollte zwischen Politik und Verwaltung abgestimmt werden.

Anlage 2 beinhaltet den Bericht zur Überprüfung des Handlungsleitfadens.

Anlage 3 umfasst die Überarbeitung des Handlungsleitfadens sowie Arbeitshilfen zum Leitfaden.

Anlage 4 enthält den Bericht zur Prüfung, wie das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung in den Budgetverträgen umgesetzt werden kann. Die dort getroffenen Empfehlungen werden für den Bereich Jugendarbeit und Offener Ganztag bereits umgesetzt

Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung mit TOP 10.6 beschlossen.

Hierzu sprechen BM Puhle, BM Hildebrandt, BM Lehrke, BM Puhle erneut, BM Pluschkell, BM Stolzenberg. BM Stolzenberg zieht Punkt 2. des Antrags seiner Fraktion zu TOP 7.6.1 zurück. Weiterhin sprechen Senatorin Frank, BM Kleyer, BM Zunft, BM Hildebrandt, Senatorin Frank erneut. Weiterhin sprechen BM Jansen, BM Stolzenberg erneut.

BM Duggen beantragt zur Geschäftsordnung Schluss der Redeliste. Der Vorsitzende fragt, wer diesen Antrag gem. § 22 Abs. 4 der GeschO unterstützt. Es wird festgestellt, dass die erforderliche Anzahl von Unterstützungen vorliegt.

Der Vorsitzende stellt daraufhin die noch vorliegenden Wortmeldungen fest und lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zur Geschäftsordnung

von BM Duggen auf Schluss der Redeliste:

Einstimmige Annahme

Es spricht BM Petereit und beantragt, den TOP 10.6 in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Weiterhin spricht BM Steffen.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Anträge zu TOP 7.6.1 und 7.6.2 abstimmen (s. unter dem TOP).

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Überweisungsauftrag von TOP 10.6 in den Jugendhilfeausschuss abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsauftrag

 in den Jugendhilfeausschuss.

Ja-Stimmen: 41

                                                                                                                        Nein-Stimmen: 3

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.