Auszug - DIE LINKE: Zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände mit Budgetverträgen bei Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Es sprechen AM Lehrke und AM Luetkens.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Alle Vertragspartner*innen, die entweder jährliche Zuwendungen oder mehrjährige Budgetverträge erhalten haben, beim geplanten Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen finanziell zu unterstützen.
Es werden die Mehrkosten für die Nachfolger*innen im Jahr vor dem Renteneintritt in voller Höhe übernommen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 13 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.