Tagesordnung - 20. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 20. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 09.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Niederschrift Nr. 19 vom 14.09.20 ÖFFENTLICH
Anlage I - EZH-Monitor 2020
Anlage Ia - Protokollerklärung zu TOP 3.1.1
WiA & KBT-A Sitzungstermine 2021

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung vom 14.09.2020
SI/2020/672  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.2     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Aktueller Sachstand Wochenmärkte (mündlich durch Frau Csösz und Herrn Senator Schindler)    
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
WiA & KBT-A - Sitzungstermine 2021 (Übersicht ist der Einladung beigefügt)    
Ö 3.4  
Enthält Anlagen
Kurzvorstellung Initiative H2HL - Projektgruppe Wasserstoff (mündlich durch Herrn Matthias Bromeis)    
Ö 3.5  
Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Resolution Wirtschaftsausschuss zu Karstadt (zurückgestellt in der 19. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.09.2020)
VO/2020/09272  
Ö 3.6  
Neue Anfragen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht zum interfraktionellen Antrag SPD+CDU: Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen, VO/2020/08656
Enthält Anlagen
VO/2020/08656-02  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur (zurückgestellt in der 19. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.09.2020)
Enthält Anlagen
VO/2020/09238  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur entsprechend den Vorgaben und Inhalten der als Anlage 1 beigefügten Betrauung zu betrauen und die dafür erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der SWLH zu fassen. Die Ermächtigung steht unter der Bedingung eines positiven Bescheides auf Erteilung der verbindlichen Auskunft auf die Anfrage beim Finanzamt vom 04.08.2020 zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes.

 

   
    14.09.2020 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.5 - zurückgestellt
   

Der TOP wurde bei Eintritt

in die Tagesordnung vertagt.
 

 

   
    09.11.2020 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur entsprechend den Vorgaben und Inhalten der als Anlage 1 beigefügten Betrauung zu betrauen und die dafür erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der SWLH zu fassen. Die Ermächtigung steht unter der Bedingung eines positiven Bescheides auf Erteilung der verbindlichen Auskunft auf die Anfrage beim Finanzamt vom 04.08.2020 zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(15 Ja-Stimmen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

   
    16.11.2020 - Bauausschuss
    Ö 3.3 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur entsprechend den Vorgaben und Inhalten der als Anlage 1 beigefügten Betrauung zu betrauen und die dafür erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der SWLH zu fassen. Die Ermächtigung steht unter der Bedingung eines positiven Bescheides auf Erteilung der verbindlichen Auskunft auf die Anfrage beim Finanzamt vom 04.08.2020 zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
 

 

   
    24.11.2020 - Hauptausschuss
    Ö 5.28 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:


 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur entsprechend den Vorgaben und Inhalten der als Anlage 1 beigefügten Betrauung zu betrauen und die dafür erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der SWLH zu fassen. Die Ermächtigung steht unter der Bedingung eines positiven Bescheides auf Erteilung der verbindlichen Auskunft auf die Anfrage beim Finanzamt vom 04.08.2020 zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

x


 

   
    26.11.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.10 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:


 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) mit der Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur entsprechend den Vorgaben und Inhalten der als Anlage 1 beigefügten Betrauung zu betrauen und die dafür erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der SWLH zu fassen. Die Ermächtigung steht unter der Bedingung eines positiven Bescheides auf Erteilung der verbindlichen Auskunft auf die Anfrage beim Finanzamt vom 04.08.2020 zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der um den Antrag zu TOP 10.12.2 ergänzten Fassung

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

39

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

4

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt
 

 

Ö 5.2  
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2019
Enthält Anlagen
VO/2020/09254  
Ö 5.3  
Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2020/09274  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
DIE LINKE: Umbau Hafenschuppen 6 (zurückgestellt in der 19. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.09.2020)
VO/2020/08799  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Herwig Alt (AfD): Förderung von Hauseigentum für junge Familien mit Kindern (zurückgestellt in der 19. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.09.2020)
VO/2020/09253  
Ö 7.2  
AM Herwig Alt (AfD): Abbau von Bürokratie zur Förderung der Lübecker Wirtschaft
VO/2020/09420  
Ö 7.3  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) und Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde
VO/2020/09451  
Ö 7.4  
Antrag des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Konzept für Lübecker Wochenmärkte
VO/2020/09453  
Ö 7.5  
Antrag des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen):Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
VO/2020/09274-01  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung vom 14.09.2020      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 11.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 11.3     Neue Anfragen      
N 12     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Fehlingstraße      
N 13.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Fehlingstraße      
N 13.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 13.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg      
N 13.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Clara-Zetkin-Weg      
N 13.6     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vorrader Straße      
N 13.7     Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Aldermannweg      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift Nr. 19 vom 14.09.20 ÖFFENTLICH (413 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage I - EZH-Monitor 2020 (860 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage Ia - Protokollerklärung zu TOP 3.1.1 (68 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich WiA & KBT-A Sitzungstermine 2021 (75 KB)