Vorlage - VO/2020/09453
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Beschlussvorschlag
1. Der Bürgermeister wird beauftragt das Konzept für alle Lübecker Wochenmärkte zeitnah bis spätestens zur Februarsitzung 2021 der Bürgerschaft vorzulegen.
2. Ausgangspunkt und Ziel des Marktkonzeptes soll das Betreiben der Wochenmärkte durch die Hansestadt Lübeck sein.
3. Eine Erhöhung der Standgebühren um 150% ist unangemessen und wird zugunsten einer moderaten Erhöhung, die auf die Leistungsfähigkeit der Marktbeschicker abgestellt ist, nicht weiterverfolgt.
Begründung
Gem. Beschluss de BS vom 27.09.2018 wurde der BM beauftragt ein Konzept für alle Lübecker Wochenmärkte zu erstellen. Das Konzept sollte nach Ende der Sommerpause 2020 vorgelegt werden. Da durch Verlautbarungen der Verwaltung - Option einer Privatisierung der Wochenmärkte und eine Gebührenerhöhung von 150% - sehr viel Unruhe bei den Marktbeschickern entstanden ist, ist eine zeitnahe Vorlage des Konzeptes zwingend notwendig.
Im Rahmen des zu entwickelnden Marktkonzeptes ist eine Privatisierung der Wochenmärkte keine Option. Bei einer notwendigen Gebührenerhöhung ist besonders auf die Leistungsfähigkeit der Marktbeschicker, aber auch auf die Erhaltung und Entwicklung der Vielfalt des Angebotes, auch durch kleinere Marktbeschicker, zu achten.
Anlagen