Tagesordnung - 37. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung  

Beschluss:

1. Wie wird die aktuelle Zugangsbeschränkung von 55 bzw. 100 Personen (Freitags und Samstags, jeweils 22-6 Uhr) in der Clemensstr. und auf dem Drehbrückenplatz kontrolliert und sichergestellt?
    
2. Wer ist für die Einhaltung dieser Regelung verantwortlich?
    
3. Was geschieht, wenn mehr als 55 bzw. 100 Personen anwesend sind? Sind Bußgelder für “überzählige” Personen fällig? Betrifft dies auch die ca. 90 Bewohner*innen der Clemensstr.?
    
4. Wie kommen die Grenzwerte von 55 bzw. 100 Personen zustande (entspricht in der Clemensstr. ca. 1 Person pro 10 m2)? Was ist die Rechtsgrundlage?
    
5. Warum gelten diese Grenzwerte nicht an den anderen Wochentagen?
    
6. Wird dieser Grenzwert von 1 Person pro 10 m2 auch für die Feiernden auf den Flächen des evtl. stattfindenden Weihnachtsmarktes gelten? Wenn nein, warum nicht?
    
7. Wie viele Bußgelder wurden im Juli in der Clemensstr. und auf dem Drehbrückenplatz wegen nicht ausreichender Mindestabstände verhängt? Wenn keine, warum nicht?
    
8. Welche sonstigen milderen Maßnahmen wurden angewandt, um ausreichende Abstände zwischen den Feiernden in der Clemensstr. und auf dem Drehbrückenplatz sicherzustellen?
    
9. Warum wurde am 11.7. in der Clemensstr. eine Einkesselung der Feiernden durchgeführt? Was war die Rechtsgrundlage?
    
10. Von wie vielen Personen wurden an diesem Abend in der Clemensstr. die Personalien aufgenommen? Warum? Was ist die Rechtsgrundlage?
     
11. Wofür werden diese Daten verwendet? Wer ist zugangsberechtigt? Wie lange werden sie aufbewahrt? Von wem?
     
12. War der Ordnungsdienst an der Einkesselung und Datenerhebung am 11.7. beteiligt? Mit wie vielen Personen?
     
13. In welcher Form hat die Verwaltung gemeinsam mit den Gastronom*innen der Clemensstr. nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht, die sowohl die Mindestabstände der Feiernden als auch die wirtschaftlichen Interessen der Gastronom*innen und die Sicherheit der Arbeitsplätze gewährleistet?
     
14. Warum haben sich bisher weder Bürgermeister Lindenau noch Senator Hinsen an Gesprächen mit den Gastronom*innen der Clemensstr. beteiligt?
     
15. Warum wurde der Wunsch der Gastronom*innen, die Mindestabstände durch eine angemessene Außenbestuhlung in der Clemensstr. sicherzustellen, von der Verwaltung nicht geprüft und umgesetzt?
     
16. Wie viele Mitarbeiter*innen sind aktuell beim Ordnungsdienst beschäftigt? Wurde deren Anzahl in diesem Jahr erhöht?
     

Werden aktuell Aufgaben des Ordnungsdienstes an Externe vergeben?

Hierzu spricht AM Dr. Flasbarth und fragt nach, ob zusammen mit den Gastronomen ein Konzept erstellt worden ist. Bürgermeister Lindenau antwortet hierzu, dass ein Gespräch des Ordnungsamtes mit den Gastronomen in der Clemensstraße stattgefunden hat. Die Überlegungen sind nun mit der Bauordnung und dem Bereich Verkehr abzustimmen.

Seitens der Stadt besteht ein großes Interesse, mit den Gastronomen hier zu einer Lösung zu kommen. Am 05.08. ist ein Gespräch mit Veranstaltern und gastronomischen Betrieben vorgesehen.

Die Anfrage wird bis zur schriftlichen Beantwortung zurückgestellt.