Tagesordnung - 22. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 22. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 09.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:32 - 17:31 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2     Niederschriften    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.11.2014
SI/2014/291  
Ö 2.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.11.2014      
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage AM T. Rathcke zur Lebensmittel-Informations-Verordnung der EU (Zurückgestellt am 25.11.14.)
VO/2014/02142  
Ö 3.2  
Anfrage des AM Oliver Dedow bzgl. Anträge auf Kostenerstattung für Kinderbetreuung (Zurückgestellt am 25.11.14.)
VO/2014/02147  
Ö 3.2.1  
Antwort zur Anfrage des AM Oliver Dedow bzgl. Anträge auf Kostenerstattung für Kinderbetreuung (Die Antwort liegt nun vor und wird nachgereicht.)
VO/2014/02179  
Ö 3.3  
Antwort des FB 2 betr. Grundstück Dankwartsgrube 9 (Anfrage von AM Christopher Lötsch vom 11.11.14) (Zurückgestellt am 25.11.14 - Die Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil.)    
Ö 3.4  
Anfrage von BM Andreas Zander: Verkauf Haus Engelswisch 23-29 (Zurückgestellt am 25.11.14 - Die Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil.)
VO/2014/02150  
Ö 3.5  
Anfrage von AM Ragnar Lüttke im Hauptausschuss zur Straßenreinigungsgebühr (Zurückgestellt am 25.11.14.)
VO/2014/02151  
Ö 3.5.1  
Antwort auf Anfrage von AM Ragnar Lüttke im Hauptausschuss zur Straßenreinigungsgebühr(VO 2014/02151) (Die Antwort liegt nun vor und wird nachgereicht.)
VO/2014/02165  
Ö 3.6  
Anfrage BM Thomas Rathcke betr. Verkauf Grundstück ehem. Priwall-Krankenhaus    
Ö 3.7  
Anfrage BM Henning Stabe betr. Steuerpflicht für kommunale Leistungen    
Ö 3.8  
Anfrage BM Thomas Rathcke betr. Wahl der SenatorInnen    
Ö 3.9  
Anfrage BM Silke Mählenhoff betr. Ersatzfläche für den Aero-Club Lübeck e.V.    
Ö 4  
Berichte (Es liegt nichts vor.)    
Ö 5  
Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7.1  
Hamburg-Mail (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
VO/2014/02186  
Ö 7.2  
Dringlichkeitsantrag des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff und stellvertretenden Mitglieds Rolf Klinkel: Unterkünfte für Obdachlose (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
VO/2014/02205  
    VORLAGE
    Der Bürgermeister wird aufgefordert:

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert:

 

  1. Unverzüglich dafür zu sorgen, dass die leer stehenden Räumlichkeiten des ehemaligen Ausgleichsamtes im Meesenring während der kalten Jahreszeit als Notunterkunft für obdachlose Menschen zur Verfügung stehen, dementsprechend eingerichtet  und von MitarbeiterInnen der Vorwerker Diakonie betreut werden.

 

  1. Zusammen mit der Vorwerker Diakonie unverzüglich ein Konzept  für die Erweiterung des Bodelschwinghhauses zu entwickeln, für dessen Ausbau die Räumlichkeiten des ehemaligen Ausgleichsamtes im Meesenring zur Verfügung zu stellen und mit dem Umbau im Frühjahr 2015 zu beginnen.

 

  1. Dem Haupt- und dem Sozialausschuss in deren nächsten Sitzungen über die Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und zu 2. sowie über die Unterbringung obdachloser Frauen und Familien zu berichten.

 

  1. Dem Haupt- und dem  Sozialausschuss sowie der Bürgerschaft in den jeweiligen Februarsitzungen 2015 ein Konzept  für die Vermeidung und Beseitigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Lübecker EinwohnerInnen und Personen, die sich in der Hansestadt aufhalten, vorzulegen.
   
    09.12.2014 - Hauptausschuss
    Ö 7.2 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert:

 

  1. Unverzüglich dafür zu sorgen, dass die leer stehenden Räumlichkeiten des ehemaligen Ausgleichsamtes im Meesenring während der kalten Jahreszeit als Notunterkunft für obdachlose Menschen zur Verfügung stehen, dementsprechend eingerichtet  und von MitarbeiterInnen der Vorwerker Diakonie betreut werden.
  2. Zusammen mit der Vorwerker Diakonie unverzüglich ein Konzept  für die Erweiterung des Bodelschwinghhauses zu entwickeln, für dessen Ausbau die Räumlichkeiten des ehemaligen Ausgleichsamtes im Meesenring zur Verfügung zu stellen und mit dem Umbau im Frühjahr 2015 zu beginnen.
  3. Dem Haupt- und dem Sozialausschuss in deren nächsten Sitzungen über die Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und zu 2. sowie über die Unterbringung obdachloser Frauen und Familien zu berichten.
  4. Dem Haupt- und dem  Sozialausschuss sowie der Bürgerschaft in den jeweiligen Februarsitzungen 2015 ein Konzept  für die Vermeidung und Beseitigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Lübecker EinwohnerInnen und Personen, die sich in der Hansestadt aufhalten, vorzulegen.

 

Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich (1 Gegenstimme) die Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss

Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich

(1 Gegenstimme) die Überweisung des

Antrages in den Sozialausschuss.

 

Ö 8     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8.1  
Frage von BM Thomas Rathcke betr. Sachstand Ansiedlung der Fa. IBG in Lübeck    
Ö 8.2  
Frage von BM Silke Mählenhoff betr. Nachnutzung von leerstehenden Kasernengebäuden in Blankenseee    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Niederschriften      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.11.2014      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.11.2014      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Antwort auf Anfrage AM Lötsch zu Immobilie Innenstadt (Die Antwort liegt nun vor und wird nachgereicht.)      
N 11.2     Antwort auf Anfrage von BM Andreas Zander im Hauptausschuss Nr. VO/2014/02150 betr. Verkauf einer Immobilie in Lübeck, Engelswisch (Die Antwort liegt nun vor und wird nachgereicht.)      
N 12     Berichte      
N 12.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 - Vergabe von Planungs- und Beratungsleistungen zur Potenzialanalyse "Logistikzentrum Lübeck" als Beitrag für den "Masterplan Hafen & Logistik 2030" (5.691)      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 175.000,00 EUR, Erteilung eines Nachtragsauftrages, Sanierung der Westfassade Koberg Heiligen-Geist-Hospital, Koberg Lübeck - Gewerk: Mauerarbeiten      
N 13.3     Vergabe der Ausschreibung einer Dienstleistung über 175.000,- EUR Glasreinigung, Gewerk: Gebäudereinigung      
N 13.4     Vergabe von Bauleistungen über 175.000,00 EUR - Mühlenwegschule EEM, Moislinger Mühlenweg 56-58, 23560 Lübeck, Gewerk: Elektroinstallation      
N 13.5     Beginn der Ausschreibung zur Umgestaltung des Brolingplatzes (5.660) (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht.)      
N 14     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)      
N 14.1     Antwort Herr Bürgermeister Saxe zur Frage von BM Thomas Rathcke betr. Sachstand Ansiedlung Fa. IBG in Lübeck      
N 14.2     Antwort Herr Senator Schindler zur Anfrage BM Thomas Rathcke betr. Verkauf Grundstück ehem. Priwall-Krankenhaus      
N 14.3     Mitteilung Frau Senatorin Borns betr. Schließung des Therapiebades in der SeniorInneneinrichtung Am Behnckenhof      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse