Auszug - Anfrage AM T. Rathcke zur Lebensmittel-Informations-Verordnung der EU  

Herr Senator Möller verweist auf seinen in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2014 gegebenen Hinweis auf die noch ausstehende Beratung im Bundesrat, die für den 27.11.2014 vorgesehen war. Eine Positionierung des Bundesrates zu dieser Thematik hat es jedoch in der Sitzung nicht gegeben, so dass sich für die Hansestadt Lübeck noch kein Handlungsbedarf ergäbe.

Er schlägt vor, die Beantwortung der Anfrage vorerst zurückzustellen, bis zur Verabschiedung der entsprechenden Verordnung und der daraus folgenden Verpflichtung der Hansestadt Lübeck zur Umsetzung.

Herr Rathcke ist mit einer Zurückstellung seiner Anfrage einverstanden.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.