Auszug - Anfrage BM Henning Stabe betr. Steuerpflicht für kommunale Leistungen  

Herr Stabe verweist auf die gemeinsam mit dem Bürgermeister besuchte Veranstaltung des Deutschen Städtetages, in der u.a. das Thema „Steuerpflicht für Erbringung kommunaler Leistungen“ behandelt wurde.

Er möchte wissen, ob es zu dieser Angelegenheit bereits Überlegungen der Verwaltung gegeben habe und bittet hierzu um Information des Hauptausschusses.

Herr Bürgermeister Saxe sagt einen entsprechenden Bericht zur Vorlage im Hauptausschuss zu. 

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.