Auszug - Dringlichkeitsantrag des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff und stellvertretenden Mitglieds Rolf Klinkel: Unterkünfte für Obdachlose  

Frau Mählenhoff erläutert  den mit der Vorlage 2014/02205 eingebrachten Antrag.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich – zum Teil mehrfach – Herr Schaffenberg, Herr Stabe, Herr Zander, Herr Rathcke, Herr Lüttke, die Vorsitzende, Herr Dedow, Frau Mählenhoff und Herr Hundertmark.

Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Schindler und Herr Senator Boden beantworten im Rahmen der Diskussion aufgeworfene Fragen und geben ergänzende Erläuterungen zu den Möglichkeiten und Verfahren bezüglich der Unterbringung von obdachlosen Menschen im Winter ab.

Im Verlauf der Diskussion wird von den Mitgliedern des Hauptausschusses angeregt, den mit der Vorlage 2014/02205 eingebrachten Antrag zur weiteren Bearbeitung in den Sozialausschuss zu überweisen.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert:

1. Unverzüglich dafür zu sorgen, dass die leer stehenden Räumlichkeiten des ehemaligen Ausgleichsamtes im Meesenring während der kalten Jahreszeit als Notunterkunft für obdachlose Menschen zur Verfügung stehen, dementsprechend eingerichtet  und von MitarbeiterInnen der Vorwerker Diakonie betreut werden.
2. Zusammen mit der Vorwerker Diakonie unverzüglich ein Konzept  für die Erweiterung des Bodelschwinghhauses zu entwickeln, für dessen Ausbau die Räumlichkeiten des ehemaligen Ausgleichsamtes im Meesenring zur Verfügung zu stellen und mit dem Umbau im Frühjahr 2015 zu beginnen.
3. Dem Haupt- und dem Sozialausschuss in deren nächsten Sitzungen über die Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und zu 2. sowie über die Unterbringung obdachloser Frauen und Familien zu berichten.
4. Dem Haupt- und dem  Sozialausschuss sowie der Bürgerschaft in den jeweiligen Februarsitzungen 2015 ein Konzept  für die Vermeidung und Beseitigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Lübecker EinwohnerInnen und Personen, die sich in der Hansestadt aufhalten, vorzulegen.

Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich

(1 Gegenstimme) die Überweisung des

Antrages in den Sozialausschuss.