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Vorlage - VO/2020/08831-03  

Betreff: DIE LINKE, SPD und CDU: Ergänzungsantrag zu "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/08831
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Bearbeiter/-in: Otte, Christine  Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.03.2020 
15. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land und Bund darauf hinzuwirken, dass der „Corona-Schutzschirm“ auf die Träger der freien Wohlfahrtspflege ausgedehnt wird. Die Träger sozialer Einrichtungen sind, vergleichbar wirtschaftlicher Unternehmen,  u.U. durch die Folgen der Pandemie finanziell stark betroffen.

 

Sollten entsprechende Finanzmittel seitens des Landes oder Bundes hier nicht zur Verfügung gestellt werden, wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie der Zugang zu den zur Verfügung gestellten  kommunalen Finanzmitteln in Folge der Corona-Pandemie (10 Mio. €) für die Träger der freien Wohlfahrtspflege geöffnet werden kann.

 

Begründung

 

 

 

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2020/08831   Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/08831-01   DIE LINKE Änderungsantrag zu VO/2020/08831 "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
2020/08831-01-01   DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2020/8831 "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/08831-02   DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/2020/8031-01 Änderungsantrag zu VO/2020/08831 - "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   interfraktioneller Antrag
VO/2020/08831-03   DIE LINKE, SPD und CDU: Ergänzungsantrag zu "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag