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Vorlage - 2020/08831-01-01  

Betreff: DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2020/8831 "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/08831
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.03.2020 
15. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt die 10 Mio. auch der freien und gemeinnützigen Wohlfahrtspflege zur Verfügung zu stellen, wenn die Bundesregierung ihren Corona-Schutzschirm nicht auf die in diesem Bereich tätigen Vereine, Verbände und Institutionen ausdehnt.

 

Begründung

Die freie und gemeinnützige Wohlfahrtspflege leidet unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie: Mitarbeiter:innen müssen bezahlt und Einnahmen können nicht erzielt werden.

Am Sonnabendabend veröffentlichte die Caritas eine Pressemitteilung in der sie auf das Problem aufmerksam machte.

https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/der-schutzschirm-verdient-seinen-namen-nicht-denn-er-klammert-die-soziale-infrastruktur-aus-22fd1b9e-b801-4366-b43b-0c5fa61e476e.

 

Anlagen


 

 

Stammbaum:
VO/2020/08831   Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/08831-01   DIE LINKE Änderungsantrag zu VO/2020/08831 "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
2020/08831-01-01   DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2020/8831 "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/08831-02   DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/2020/8031-01 Änderungsantrag zu VO/2020/08831 - "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   interfraktioneller Antrag
VO/2020/08831-03   DIE LINKE, SPD und CDU: Ergänzungsantrag zu "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag