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Vorlage - VO/2020/08831-02  

Betreff: DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/2020/8031-01 Änderungsantrag zu VO/2020/08831 - "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/08831
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.03.2020 
15. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen,

 

Die Beschlussvorlage VO/2020/08831 - Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie wird um folgende Punkte ergänzt:

 

Über den Einsatz der entsprechenden Finanzmittel ist den Bürgerschafsfraktionen und der Öffentlichkeit transparent und regelmäßig zu berichten.

 

Hierbei wird der Bürgermeister aufgefordert bei der Zuweisung von entsprechenden Finanzmitteln in Folge der Corona-Pandemie deren anlassbezogenen Umfang sowie Einsatzzweck in Form eines fortlaufenden Rechenschaftsberichtes den Bürgerschaftsfraktionen darzustellen.

 

Die Rechenschaftsberichte sind den Bürgerschaftsfraktionen umgehend nach Mittelzuweisung in elektronischer Form zu übermitteln.

 

Des Weiteren ist die Öffentlichkeit fortwährend und unmittelbar hinsichtlich Umfangs des Mitteleinsatz und Einsatzzweck über eine entsprechende transparente Darstellung auf der Online-Präsenz der Hansestadt Lübeck zu informieren.

 

 

Begründung

 erfolgt mündlich

 

 

Anlagen


 

 

 

Stammbaum:
VO/2020/08831   Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/08831-01   DIE LINKE Änderungsantrag zu VO/2020/08831 "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
2020/08831-01-01   DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2020/8831 "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/08831-02   DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/2020/8031-01 Änderungsantrag zu VO/2020/08831 - "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   interfraktioneller Antrag
VO/2020/08831-03   DIE LINKE, SPD und CDU: Ergänzungsantrag zu "Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie"   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag