Tagesordnung - 15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)

Bezeichnung:	15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium:	Jugendhilfeausschuss
Datum:	Do, 05.06.2025	Status:	öffentlich
Zeit:	16:07 - 18:54	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.04.2025

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 4.1

Mitteilungen

Ö 4.1.1

mündliche Mitteilungen der Senatorin

Ö 4.2

Stellvertr. AM Katja Mentz (GAL), Anfrage zu Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. §7KiTaG) Bestandserhebung 2023/2024, Maßnahmenplanung 2025/2026 ff.

VO/2025/13946-01

Ö 4.2.1

Antwort auf Anfrage von Stellvertr. AM Katja Mentz (GAL) zur Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. §7KiTaG) Bestandserhebung 2023/2024, Maßnahmenplanung 2025/2026 ff.

2025/13946-01-02

Ö 4.3

AM Judith Balke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Nachhaltigkeit in Lübecker Kindertageseinrichtungen - Bestandsaufnahme und Entwicklung von Qualitätskriterien

VO/2025/14271

Ö 4.4

AM Judith Balke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Bestandsaufnahme von Medienkompetenzprojekten für Kinder und Jugendliche in Lübeck

Beschlussvorlagen

Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck

VO/2025/14188

Ö 6.1.1

Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL) zur Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck

VO/2025/14188-01

Ö 6.1.2

Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL) zur Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck

VO/2025/14188-02

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen in Bezug auf von den Kita-Beiräten vorgetragenen rechtlichen Einwänden gegen die neue Entgeltordnung und insbesondere zur Geschwisterermäßigung:

Hat die Lübecker Verwaltung bislang eine Stellungnahme des Landesjugendamtes zur Auslegung von § 7 Abs. 1 KiTaG S-H hinsichtlich der
1. Geschwisterermäßigung auf Verpflegungskosten sowie
2. zu dem Punkt, dass für jede der 28 städtischen Kitas eine eigene Verpflegungskostenkalkulation zu erstellen sei,

eingeholt?

Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass „Elternbeiträge“ im Sinne des § 7 Abs. 1 KiTaG auch Verpflegungskosten einschließen könnten? Es wird bei der Beantwortung der Frage darum gebeten, auf die von den KiTa-Beiräten für diesen Standpunkt vorgetragenen rechtlichen Argumente einzugehen.
Welche rechtlichen Argumente führt die Verwaltung an, um die Geschwisterermäßigung auf die Betreuungsgebühren zu beschränken, wie es bisher erfolgt?
Ist der Verwaltung bekannt, ob andere Kommunen in Schleswig-Holstein eine weitergehende Anwendung der Geschwisterermäßigung unter Einbeziehung der Verpflegungskosten vornehmen, und falls ja: wie viele?
Wann ist mit einer rechtlichen Stellungnahme des Landesjugendamts zu rechnen und wann wird diese vollständig an die Ausschussmitglieder übermittelt?

05.06.2025 - Jugendhilfeausschuss

Ö 6.1.2 - zurückgestellt

Anfrage:

Hat die Lübecker Verwaltung bislang eine Stellungnahme des Landesjugendamtes zur Auslegung von § 7 Abs. 1 KiTaG S-H hinsichtlich der
1. Geschwisterermäßigung auf Verpflegungskosten sowie
2. zu dem Punkt, dass für jede der 28 städtischen Kitas eine eigene Verpflegungskostenkalkulation zu erstellen sei,

eingeholt?

Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass „Elternbeiträge“ im Sinne des § 7 Abs. 1 KiTaG auch Verpflegungskosten einschließen könnten? Es wird bei der Beantwortung der Frage darum gebeten, auf die von den KiTa-Beiräten für diesen Standpunkt vorgetragenen rechtlichen Argumente einzugehen.
Welche rechtlichen Argumente führt die Verwaltung an, um die Geschwisterermäßigung auf die Betreuungsgebühren zu beschränken, wie es bisher erfolgt?
Ist der Verwaltung bekannt, ob andere Kommunen in Schleswig-Holstein eine weitergehende Anwendung der Geschwisterermäßigung unter Einbeziehung der Verpflegungskosten vornehmen, und falls ja: wie viele?
Wann ist mit einer rechtlichen Stellungnahme des Landesjugendamts zu rechnen und wann wird diese vollständig an die Ausschussmitglieder übermittelt?

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme	x
	Vertagung
	Ohne Votum

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

11.09.2025 - Jugendhilfeausschuss

Ö 4.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Anfrage:

Hat die Lübecker Verwaltung bislang eine Stellungnahme des Landesjugendamtes zur Auslegung von § 7 Abs. 1 KiTaG S-H hinsichtlich der
1. Geschwisterermäßigung auf Verpflegungskosten sowie
2. zu dem Punkt, dass für jede der 28 städtischen Kitas eine eigene Verpflegungskostenkalkulation zu erstellen sei,

eingeholt?

Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass „Elternbeiträge“ im Sinne des § 7 Abs. 1 KiTaG auch Verpflegungskosten einschließen könnten? Es wird bei der Beantwortung der Frage darum gebeten, auf die von den KiTa-Beiräten für diesen Standpunkt vorgetragenen rechtlichen Argumente einzugehen.
Welche rechtlichen Argumente führt die Verwaltung an, um die Geschwisterermäßigung auf die Betreuungsgebühren zu beschränken, wie es bisher erfolgt?
Ist der Verwaltung bekannt, ob andere Kommunen in Schleswig-Holstein eine weitergehende Anwendung der Geschwisterermäßigung unter Einbeziehung der Verpflegungskosten vornehmen, und falls ja: wie viele?
Wann ist mit einer rechtlichen Stellungnahme des Landesjugendamts zu rechnen und wann wird diese vollständig an die Ausschussmitglieder übermittelt?