Auszug - AM Jens Zimmermann (CDU), AM Judith Balke (Bü90/DIE GRÜNEN), AM Daniel Kerlin (FD - Antrag zu: Ergebnisse des Arbeitskreises "Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck" für institutionalisierte Beteiligung  

Herr Zimmermann begründet seine Anträge unter TOP 8.1.1 und 8.1.2 und bezieht sich auf das Eckpunktepapier, welches von der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung erstellt und dem Ausschuss vorgelegt wurde. Er erklärt, dass die von der Bürgerschaft im Rahmen von Haushaltsbegleitbeschlüssen beschlossene Stelle für das Jugendzentrum auf Marli und eine halbe Stelle für die sozialräumliche Jugendhilfemaßnahme im Brolingquartier für den Kinder- und Jugendbeirat umgewidmet werden sollen.

Frau Balke ergänzt und bittet die Verwaltung um Einschätzung zur Drittmittelakquise und zur möglichen Umsetzung.

Frau Schulte-Ostermann erläutert ihren Antrag unter TOP 8.2 und macht deutlich, dass eine kostenneutrale Umsetzung des Jugendbeirates eine Schwächung anderer Kinder- und Jugendarbeitsmaßnahmen bedeuten würde.

Herr Bernet macht deutlich, dass das Eckpunktepapier das absolute Minimum darstelle. Somit müssten 2,5 Stellen, und nicht wie von der CDU beantragt 1,5 Stellen, für den Kinder- und Jugendbeirat zur Verfügung gestellt werden. Herr Zimmermann entgegnet, dass es sich hierbei um einen Beginn handele und eine weitere Stelle ein Jahr später folgen solle. Dennoch erklärt Herr Bernet, dass keine Gelder an andere Stelle gekürzt werden dürften. Der Kinder- und Jugendbeirat könne ausschließlich als Ergänzung zur bestehenden Kinder- und Jugendarbeit erfolgen.

Herr Kerlin macht nochmal deutlich, dass es sich bei dem Antrag unter TOP 8.1.1 um keine optimale Lösung handele, dass aber ein Ausbau freiwilliger Leistungen in der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich sei. Herr Zimmermann ergänzt, dass die benannten Stellen derzeit noch nicht aktiv seien und daher umgewidmet werden könnten.

Frau Balke benennt positive Beispiele aus anderen Städten und Herr Griepentrog macht deutlich, dass Gelder bei anderen Aufgaben nicht weggenommen werden dürfe.

Herr Puhle erklärt, dass Mittel nicht in Stadtteilen gekürzt werden dürfen, in denen derzeit wenig bis gar keine Angebote der Jugendarbeit gebe. Herr Bernet berichtet von einer Beteiligungsaktion in einer 10. Klasse in der Geschwister-Prenski-Schule, in der die Jugendlichen einen inoffiziellen Treffpunkt aber keinen Jugendbeirat gefordert hätten.

Frau Frank und Frau Schulte-Ostermann diskutieren über das weitere Verfahren hinsichtlich der Haushaltsanmeldungen.

Herr Puhle und Herr Zimmermann diskutieren, ob durch die Umwidmung der angegebenen Stellen bei anderen Angeboten gestrichen oder lediglich reduziert werde.

Frau Frank erklärt, dass im Rahmen der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung im Brolingquartier das Interessenbekundungsverfahren kurz vor dem Abschluss stehe und bei Änderungen neu begonnen werden müsste. Dies müsste bei einer Umwidmung von 0,5 VZÄ erneut durchgeführt werden, da sich die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel ändere. Das zu errichtende Jugendzentrum auf Marli müsste letztendlich auch bespielt werden, so dass früher oder später Personal nötig sei. Außerdem sei die Stelle derzeit lediglich als Stellenhülse, also ohne Geld, im Haushalt der Hansestadt Lübeck eingeplant. Eine Umwidmung und dann Nutzung der Stelle würde somit eine Erhöhung der städtischen Ausgaben bedeuten. Außerdem werde ohnehin versucht für einmalige Angebote oder Projekte Drittmittel einzuwerben.

Da es sich unter TOP 8.1.1 um einen Austauschantrag zu TOP 8.1 handelt, wird über den TOP 8.1.1 abgestimmt.